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Haushaltsplanentwurf mit Steuersenkungen und Überschuss von 1,25 Mio. Euro

Bürgermeister Karl-Friedrich Knop hat heute den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr im Rat der Stadt Oelde vorgestellt. Der Plan sieht Erträge in Höhe von 84.576 Mio. Euro und Aufwendungen von 83,323 Mio. Euro vor und schließt – erstmals überhaupt - mit einem Überschuss ab, voraussichtlich in Höhe von rund 1,25 Mio. Euro.



Im Entwurf ist zudem eine Senkung der Grundsteuerhebesätze vorgesehen. Insgesamt handelt es sich um den größten Haushalt in der Geschichte der Stadt Oelde.



„In der aktuellen Situation schlage ich vor, die Grundsteuern wieder zu senken, deren Erhöhung im Jahre 2015 aufgrund der damaligen Steuereinbrüche unumgänglich war. Ich bin zuversichtlich, diese Senkung auch in den kommenden Jahren beibehalten zu können, weil wir durch die Tilgung von teuren Altdarlehen den städtischen Haushalt dauerhaft entlasten können. Aber wir werden auch in den kommenden Jahren Sparsamkeit und Zurückhaltung bei allen ausgaberelevanten Entscheidungen walten lassen. Wir haben 2015 erlebt, wie schnell sich das Blatt wenden kann.“ erläutert Bürgermeister Karl-Friedrich Knop.



Für Kämmerer Michael Jathe steht daher fest, mit den Überschüssen der Jahre 2016 und 2017 die Ausgleichsrücklage wieder auffüllen. „Diese Vorsorge für schlechtere Zeiten ist unerlässlich.“ so Jathe.



Grund für die aktuell ausgezeichnete Finanzlage ist im Wesentlichen die hohe Steuereinnahmekraft, insbesondere bei der Gewerbsteuer. Hier kalkuliert die Stadt Oelde mit einer Einnahme von 20,4 Mio. Euro. Zudem konnten im Laufe der vergangenen Jahre teure Altdarlehen über Sondertilgungen zurückgeführt werden. Auch für 2018 steht neben regulären Tilgungen die Tilgung eines solchen Darlehns in Höhe von 1,4 Mio. Euro auf dem Plan.



Die Erträge sollen im kommenden Jahr gegenüber 2017 um rund 7,9 Mio. Euro auf neu 84,576 Mio. Euro steigen. Hauptgründe für diese gute Entwicklung sind neben dem hohen Gewerbesteueraufkommen ein höherer kommunaler Anteil an der Einkommenssteuer sowie der Wegfall der Solidaritätsumlage, die das Land NRW zur Unterstützung finanzschwächerer Kommunen bis zu diesem Jahr erhob. Zudem rechnet die Stadt Oelde mit höheren Verkaufserlösen aus der Veräußerung von Baugrundstücken als in den Vorjahren.



Allerdings steigen auch die Aufwendungen gegenüber 2017 um rund 4,1 Mio. Euro. Kostensteigerungen weist insbesondere der Etat des Jugendamtes aus. Im Bereich der Kindertagespflege ist der Bedarf an neuen Plätzen zur Deckung Betreuungsbedarfs deutlich gestiegen - und damit auch zu finanzieren. Steigerungen gibt es auch im Personaletat. Zugleich ist infolge nichtauskömmlicher Landeserstattungen der Bereich der Asyl- und Flüchtlingsbetreuung wieder deutlich stärker defizitär als noch 2017.



Die Investitionssumme beträgt im kommenden Jahr 18,7 Mio. Euro, davon 4,2 Mio. Euro für den Grunderwerb, 11,3 Mio. Euro für Baumaßnahmen im Hoch- und Tiefbau und 2,1 Mio. Euro für Maschinen, Anlagen und Fahrzeuge. Der zur Finanzierung der Investitionen notwendige Kreditbedarf liegt bei 7,8 Mio. Euro. Investitions- und Unterhaltsschwerpunkte werden im kommenden Jahr insbesondere Maßnahmen an der Gesamtschule und an der Dreifachturnhalle am Hallenbad, die Innenstadt sowie im Zusammenhang mit der Abwasserreinigung im Bereich der Kläranlage sein. Ferner ist die Erschließung des neuen Baugebietes Benningloh II vorgesehen.




Diese Nachricht wurde zuletzt am 07.11.2017 aktualisiert.


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