Beschlussvorlage - B 2024/011/5883

Betreff

Bürgerbegehren gegen die Ratsbeschlüsse über Errichtung und Betrieb einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete des Landes NRW sowie die Anmietung eines Grundstückes zur Errichtung einer ZUE – Entscheidung über die Zulässigkeit

Federführung

Körperschaft

Stadt Oelde

Dateien

VorlageAnlage 1 – Ratsbeschluss vom 01.07.2024 (öffentlich)Anlage 2 – Absichtserklärung vom 29.07.2024Anlage 3 – Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit vom 31.10.2024

Beratungsfolge

TerminGremiumZuständigBeschlussAbstimmung
Mo., 04. November 2024 17:30 UhrRatEntscheidungungeändert beschlossen

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