Gestern fand die letzte Ratssitzung des Jahres statt. Hier geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse:
Haushalt 2022 unter "Dach und Fach"
Der Rat hat bei acht Gegenstimmen mit großer Mehrheit den Haushalt 2022 beschlossen. Er umfasst insgesamt 95 Mio. EUR und sieht Rekord-Investitionen in Höhe von 45 Mio. EUR vor. Dabei stehen Erträge von 90,5 Mio. EUR den Aufwendungen in Höhe von 95,4 Mio. EUR gegenüber. Das Defizit in Höhe von 4,9 Mio. EUR kann durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Größter Einnahmeposten ist die Gewerbesteuer. Dort erwartet die Stadt Oelde 22,3 Mio. EUR.
Steuererhöhungen sind nicht vorgesehen. Bei den Investitionen stehen ambitionierte Projekte wie die neue Multifunktionshalle auf der Agenda. Schwerpunkt bilden die Aufwendungen im Bereiche Kanalisation und Kläranlage mit über 13 Mio. EUR.
Einstimmig und ohne Änderungen verabschiedet wurden sämtliche Gebührensatzungen (Pressemitteilung zur Gebührenanpassung).
10 Mobilhäuser zur Unterbringung von Flüchtlingen
Der Rat stimmte gestern einstimmig der Anschaffung von 10 Mobilhäusern zur Unterbringung von insgesamt 20 Personen zu. Gedacht sind sie für Flüchtlinge. In einer Zeit steigender Zuweisungen - aktuell vornehmlich von Einzelpersonen - fehlen derzeit dringend Unterbringungskapazitäten. Die rund 20 qm großen Mobilhäuser sollen auf einer Fläche am Ruthenfeld aufgestellt werden, die bereits vor Jahren vorübergehend Standort einer mobilen Wohnanlage war. Der Rat hat dafür rund 275.000 EUR zur Verfügung gestellt.
Kinder- und Jugendförderplan 2022-2026
Der Kinder- und Jugendförderplan 2022-2026 wurde gestern beschlossen. Er stellt eine verlässliche Grundlage für die Kinder- und Jugendarbeit in den kommenden Jahren dar. Auf dieser Basis wird auch die Zusammenarbeit mit der Alten Post, in Oelde das Gesicht der öffentlich geförderten Jugendarbeit, fortgesetzt und die Schulsozialarbeit leicht ausgeweitet.
Neue Bestattungsform auf Kommunalfriedhof in Lette
Als neue Bestattungsform wird die Urnengemeinschaftsgrabanlage eingeführt. Für das erstmalige Angebot wird jetzt eine Gemeinschaftsgrabanlage für die Beisetzung von 20 Urnen vorgesehen. Gestaltung und Pflege obliegen einer Friedhofsgärtnerei.
Bauleitplanung
Zugleich wurden zahlreiche Beschlüsse im Bereich der Bauleitplanung - jeweils einstimmig und unverändert - gefasst:
- 38. Änderung des Flächennutzungsplans (Sportanlagen Lette)
- Bebauungsplan Nr. 147 "Sportanlagen Lette" - Anlage von zwei Tennisplätzen, einem Kleinspielfeld und Vereinsheim mit Umkleiden
- 40. Änderung de s Flächennutzungsplans (Freizeitanlage am Bergelerweg)
- Bebauungsplan Nr. 148 "Freizeitanlage "Bergeler Weg" - Anlage einer Outdoor- Freizeitanlage mit Pumptrack-Anlage, Boulderwand und Parcour-Elementen)
- 41. Änderung des Flächennutzungsplans (Dirtbike-Anlage Stromberg)
- Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 154 "interkommunaler Solarpark - In der Hoest) - Anlage einer Freiflächenphotovoltaik-Anlage, die etwa zu 2/3 auf Ennigerloher Gebiet und zu einem Drittel auf Oelder Gebiet liegt)