Bürgermeisterin stellt Haushaltsplanentwurf 2027 mit Rückkehr zum einheitlichen Grundsteuerhebesatz vor

Die Stadt Oelde steht vor einer schwierigen finanziellen Lage. Trotz hoher Gewerbesteuereinnahmen und sparsamer Planung weist der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2027 eine Finanzierungslücke von 6,4 Millionen Euro auf. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu bewahren und eine Haushaltssicherungspflicht zu vermeiden, schlägt Kämmerer Michael Jathe neben Steuererhöhungen ein buchhalterisches Instrument vor, während gleichzeitig wichtige Investitionen in Schulen, Feuerwehr und Infrastruktur fortgeführt werden.

Das geplante Haushaltsvolumen steigt um rund 3,9 % auf 130,3 Millionen Euro auf der Aufwandsseite, während die Erträge bei 123,9 Millionen Euro liegen. Damit ergibt sich ein Defizit von fast 5 % des Gesamthaushalts.

Strukturelle Probleme und steigende Kosten

Der Kämmerer macht deutlich, dass der „Rotstift“ allein nicht mehr ausreiche. Hauptursache für die Schieflage sei ein strukturell fehlerhaftes Finanzierungssystem von Bund und Land. Steigende Transferaufwendungen – insbesondere in der Sozial- und Jugendhilfe sowie eine stark ansteigende Kreisumlage (voraussichtlich auf 39,4 %) – würden die Kommunen finanziell überfordern. „Wer die Aufgabe bestellt, bezahlt auch“, so die zentrale Forderung des Kämmerers an die höheren staatlichen Ebenen. Er beklagte, diese als „Konnexitätsprinzip“ bekannte Grundregel komme nicht mehr konsequent zur Anwendung. Zudem belasten die Inflation und Lohnsteigerungen, die vor allem bei Dienstleistungen durchschlagen, und gestiegene Zinsen den Haushalt massiv.

Notwendige Anpassung der Steuerhebesätze

Um den inflationsbedingten Verlust der Einnahmen auszugleichen und die Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen, sieht der Entwurf eine moderate Anhebung der Hebesätze vor:

Gewerbesteuer

Nachdem der Hebesatz der Gewerbesteuer seit 2011 nahezu unverändert blieb, schlägt die Stadt eine Anhebung auf 430 v.H. vor. Dies entspricht einem hebesatzbedingten Anstieg von rund 4,1 %. Damit liegt er immer noch deutlich unterhalb des einwohnergewichteten bundesweiten Durchschnitts von 441 Prozent und des NRW-Durchschnitts von 476 v.H.. Rund 34,4 Mio. Euro sollen dem Plan zufolge an Gewerbesteuern eingenommen werden.

Grundsteuer B (bebaute Grundstücke)

Ein wesentlicher Punkt im Entwurf des Haushaltsplans ist die Rückkehr zu einem einheitlichen Hebesatz für die Grundsteuer B in Höhe von 820 v.H. In den vergangenen zwei Jahren hatte die Stadt differenzierte Hebesätze angewandt. Hiergegen richten sich aktuell landesweit mehrere Klagen; die Stadt Oelde hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Differenzierung einer rechtlichen Überprüfung möglicherweise nicht standhalten könne. NRW-weit sind zahlreiche Klagen anhängig, die betroffenen Kommunen kehren vielfach zum einheitlichen Hebesatz zurück.

Für die Oelder Haushalte steigt die Grundsteuer dennoch deutlicher an. Bisher zahlen sie aufgrund der Differenzierung einen Hebesatz von 647 v.H. für Wohnbaugrundstücke. Sie profitierten in den zurückliegenden beiden Jahren von der Differenzierung, die es neben Oelde in nur 82 weiteren Kommunen in NRW gab. Politisches Ziel war, das Wohnen zu begünstigen. Von einer niedrigeren Grundsteuer profitierten Eigentümerinnen und Eigentümer wie Mieterinnen und Mieter gleichermaßen. Im selben Schritt wurde der Hebesatz für gewerbliche Immobilien auf 1090 v.H. deutlich erhöht. Insbesondere gegen die Tatsache, dass Wohnraum-Mieter gemischtgenutzer Immobilien mit gewerblichem Anteil (z.B. Ladengeschäft im Erdgeschoss) diesen hohen Grundsteuerhebesatz zahlen sollten, richten sich die anhängigen Klagen. Die Verwaltung empfiehlt, aus Gründen der Rechtssicherheit nunmehr wieder zum einheitlichen Hebesatz zurückzukehren. Sie plant mit einer Einnahmeerwartung von 6,9 Mio. Euro und damit rund 300.000 Euro mehr als in diesem Jahr.

Grundsteuer A (landwirtschaftlich genutzte Flächen)

Für landwirtschaftliche genutzte Flächen erfolgt eine Erhöhung auf den fiktiven Hebesatz des Landes NRW von 345 v.H.. Erwartet wird eine Einnahme in Höhe von 135.000 Euro (2026: 110.000 Euro).

„Aufgrund inflationsbedingter Kaufkraftverluste kann die Stadt Oelde bei konstanten Einnahmen immer weniger Leistungen für die Oelder Bürgerinnen und Bürger finanzieren. Heute erhält die Stadt aufgrund der Inflation für den gleichen Betrag nur noch rund 2/3tel der Leistungen, als noch 2017. Gleichzeitig steigt die Kreisumlage deutlich an: Während wir 2025 noch etwa ein Drittel der Einnahmen an den Kreis abführen mussten, müssen wir für das kommende Jahr mit fast 40 % rechnen. Mit anderen Worten: rund 40 % der Einnahmen, auch der glücklicherweise sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen fließen direkt an den Kreis Warendorf“,   erläutert Bürgermeisterin Rodeheger. „Wir sehen zu den nun dem Rat vorgeschlagenen Steuererhöhungen jedoch zu meinem Bedauern keine Alternative, denn gegen die Kostensteigerungen insbesondere im Bereich der Dienstleistungen können wir nicht ansparen“, macht sie zugleich deutlich.

Investitionen in die Zukunft trotz Krise

Trotz der angespannten Lage hält die Stadt an notwendigen Investitionen fest, um einen kostspieligen Sanierungsstau zu vermeiden. Insgesamt sind rund 24,2 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Zu den Schwerpunkten gehören:

• Bildung: Die Sanierung und Erweiterung der Albert-Schweitzer-Grundschule geht in die entscheidende Bauphase. Zudem fließen Mittel in die digitale Ausstattung aller Schulen.
• Stadtbibliothek: Start der umfassenden Sanierung der Stadtbibliothek (Gesamtbudget ca. 5,3 Mio. Euro), unterstützt durch 60 % Landesfördermittel.
• Sicherheit: Anschaffung einer neuen Drehleiter für die Feuerwehr (1,2 Mio. Euro).
• Infrastruktur: Erneuerung des Abwassernetzes, Sanierung von Brücken sowie der Endausbau der Albert-Einstein-Straße im Gewerbegebiet A2.

Strategie zur Vermeidung der Haushaltssicherung

Da die städtische Ausgleichsrücklage bereits in diesem Jahr vollständig aufgezehrt wird, schlägt Kämmerer Michael Jathe vor, einen Teil des Defizits (3,1 Mio. € für 2027 und 700 T€ für 2028) als sogenannten Teilverlustvortrag buchhalterisch in die Folgejahre zu verschieben. Nur so könne die Grenze zur Haushaltssicherungspflicht knapp unterschritten und die Handlungsfähigkeit der Stadt vorerst erhalten werden. Die Haushaltssicherung droht Kommunen, die in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Jahren ein Haushaltsdefizit von mehr als 5 % erwarten.

Der Kämmerer betonte dabei, dass dieser gesetzgeberisch vorgesehene „Griff in die Trickkiste“ den Haushalt vorübergehend entlaste, der Konsolidierungsdruck ab 2030 dann jedoch umso mehr steigen werde.

Der Haushaltsplanentwurf wird in den kommenden Wochen von den Fraktionen und im Rahmen zweier Sitzungen des Finanzausschusses beraten. Die Beschlussfassung ist am 21. Dezember 2026 vorgesehen.