Das Foto zeigt v.l. Marc Neesen (Prüfer bei der gpaNRW), Theodor Grebe (Teamleiter und Prüfer bei der gpaNRW), Bürgermeisterin Karin Rodeheger, Michael Esken (Präsident der gpaNRW) und Arno Zurbrüggen (Ausschussvorsitzender)
Die Haushaltssituation erfordert eine zielgerichtete Priorisierung der Finanzmittel und eine nachhaltige Haushaltssteuerung
Im Rahmen der turnusmäßigen Prüfungen von Kommunen in NRW durch die Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW) wurden in den vergangenen Monaten die Haushaltssituation der Stadt Oelde und aktuell herausfordernde kommunale Handlungsfelder analysiert. Prüfer Marc Neesen, Projektleiter Theodor Grebe und Michael Esken, Präsident der gpaNRW, präsentierten der Lokalpolitik die Ergebnisse. Diese haben das Ziel, die Stadt Oelde bei der Sicherstellung der komplexen Aufgabenerfüllung zu unterstützen, konkrete Handlungs empfehlungen zu geben und notwendige Veränderungsprozesse anzustoßen.
Die Haushaltssituation der Stadt Oelde hat sich im Betrachtungszeitraum zunächst positiv entwickelt und die erzielten Jahresüberschüsse stärkten die im Vergleich leicht überdurchschnittliche Eigenkapitalausstattung. Mit dem Haushaltsjahr 2024 setzte allerdings ein Trend negativer Jahresergebnisse ein, der sich auch in den Prognosen der mittelfristigen Betrachtung bis 2029 kontinuierlich fortsetzt. Treffen diese ein, wird das Eigenkapital der Stadt stark reduziert und die Ausgleichsrücklage aufgezehrt. Bis 2029 plant die Stadt aufgrund beabsichtigter Investitionen zudem mit einem Anstieg ihrer Kreditverbindlichkeiten. Neben diesen Schulden wird die Stadt voraussichtlich auch Liquiditätskredite aufnehmen müssen. „Oelde steht unter hohem Konsolidierungsdruck. Unsere Erkenntnisse können die Stadt beim gestarteten ,Masterplan Finanzen‘ unterstützen, um einer möglichen Haushaltssicherung entgegenzuwirken“, so Michael Esken.
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vor größeren Investitionen systematisch durchführen
Bei der Haushaltssteuerung gewinnt der Aspekt der Nachhaltigkeit an Bedeutung. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen haben vor größeren Investitionen so eine wachsende Bedeutung. Projektleiter Theodor Grebe verweist darauf, „Wertgrenzen und eine einheitliche Regelung zur systematischen Anwendung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen festzulegen“. Das Kreditmanagement ist in Oelde durch verbindliche Dienstanweisungen klar geregelt. Für ihr Anlagemanagement hat die Stadt bislang keinen schriftlichen Handlungsrahmen festgelegt.
Solide Prozesse in der Zahlungsabwicklung optimieren
In den Handlungsfeldern Zahlungsabwicklung ist die Stadt Oelde bereits solide aufgestellt und nutzt in einem überdurchschnittlichen Umfang die Möglichkeit der SEPA-Lastschrift und bewirbt das Verfahren aktiv. Die Durchlaufzeiten im Mahnwesen sind in Oelde leicht erhöht, da der Versand einer Zahlungserinnerung aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit und Serviceorientierung der Mahnung vorgeschaltet ist. „Die Stadt Oelde sollte den Prozess von der Zahlungsaufforderung bis zur Übergabe an die Vollstreckung regelmäßig auf Wirtschaftlichkeit überprüfen“, so Theodor Grebe. Im Bereich der Vollstreckung deuten die hohen Kosten für vergleichsweise wenig neue Forderungen auf Optimierungspotential hin. Theodor Grebe: „Die Stadt sollte auch hier Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen durchführen und auf dieser Grundlage ihren Ressourceneinsatz optimieren.“
Künstliche Intelligenz wird bereits unterstützend bei der Gremienarbeit genutzt
Der Rat der Stadt Oelde hat eine gute Grundlage für eine effektive und effiziente Gremienarbeit geschaffen. „Als eine der wenigen Vergleichsstädte nutzt Oelde bereits unterstützend die KI-gestützte Transkription der Sitzungsprotokolle“, lobt Prüfer Marc Neesen. Die Stadt sollte ergänzend noch die formalen und technischen Voraussetzungen für digitale und hybride Sitzungen schaffen, um die Handlungsfähigkeit des Rates in Krisensituationen sicherzustellen.
Professionelles Recruiting sichert die personelle Handlungsfähigkeit
Im Prüfgebiet Personal, Organisation und Informationstechnik ist die Stadt Oelde solide auf gestellt. Im Bereich Personal hat sie zentrale Grundlagen geschaffen, um ihre personelle Handlungsfähigkeit zu sichern und ihre Attraktivität als Arbeitgeberin weiter auszubauen. Dem demografischen Wandel begegnet sie mit einem professionellen Rekrutierungsmanagement und nutzt gezielt Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung. In ihrer Organisation hat die Stadt Oelde wesentliche Strukturen aufgebaut. Sie priorisiert ihre Aufgaben aber noch nicht zentral und managt ihre Stellen bislang rein anlassbezogen. Die Stadt Oelde betreibt ihre Informationstechnik leistungsfähig, eigenständig und mit klaren teaminternen Zuständigkeiten. Verbindliche Standards für das Projektmanagement hat die Stadt bislang nicht eingeführt. „Die bislang bewährte Praxis sollte zur verlässlichen Konsolidierung durch formal festgelegte und dokumentierte Strategien und Prozesse gestärkt werden“, empfiehlt Prüfer Marc Neesen.
Zielvorgabe der beabsichtigten Treibhausgas-Neutralität überprüfen
Um ihrer Vorbildfunktion in Bezug auf den Klimaschutz gerecht zu werden, strebt die Stadt Oelde ambitioniert bis zum Jahr 2035 die bilanzielle Treibhausgasneutralität für ihr Stadtgebiet an. Hinsichtlich des städtischen Gebäudebestandes hat sich die Stadt Oelde allerdings kein näher definiertes Teilziel gesetzt. Für die energetische Sanierung fehlen zudem noch Kostenschätzungen und eine langfristige Maßnahmenplanung. Eine Modellrechnung der gpaNRW zeigt einen erheblichen Finanzmittelbedarf auf, um den städtischen Gebäudebestand zu sanieren und treibhausgasneutral zu entwickeln. Projektleiter Theodor Grebe: „Das gesamtstädtisch festgelegte Ziel zur Treibhausgas-Neutralität bis 2035 sollte die Stadt so hinsichtlich des städtischen Gebäudebestandes auf seine realistische Umsetzbarkeit überprüfen.“
Geschaffene gute Grundlagen für das Krisenmanagement weiterentwickeln
Für ein Kommunales Krisenmanagement hat die Stadt Oelde bereits organisatorische und technische Grundlagen geschaffen. Um eine koordinierte und effektive Krisenbewältigung sicherzustellen, sollte sie diese gezielt weiterentwickeln. Dazu sollte die Stadt unter anderem konkrete Handlungspläne für weitere Krisenszenarien erarbeiten. Die Einsatzbereitschaft des Stabes für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) kann durch regelmäßige Übungen und deren Nachbereitung verbessert werden.
Bürgermeisterin Karin Rodeheger erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW:
Die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung durch die gpaNRW bilden für uns eine wertvolle Orientierungshilfe. Während wir in vielen Bereichen bereits sehr gut aufgestellt sind, präzisieren die Analysen die uns bekannten finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre. Wir nehmen die gewonnenen Erkenntnisse konstruktiv auf und steuern unser Handeln unter anderem mit dem „Masterplan Finanzen“ und den Empfehlungen der gpaNRW zielgerichtet, um die finanzielle Stabilität der Stadt Oelde langfristig zu sichern und die komplexen Aufgaben im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger optimal zu erfüllen.
Infos zur gpaNRW und deren turnusgemäßen Prüfung
Die gpaNRW hat die Stadt Oelde im Rahmen der turnusgemäßen Prüfung aller mittleren kreisangehörigen Kommunen mit einer Einwohnerzahl von bis zu 60.000 in folgenden Prüfgebieten untersucht:
- Finanzen
- Zahlungsabwicklung und Vollstreckung
- Gremienarbeit
- Personal, Organisation und IT
- Gebäudewirtschaft – Klimaschutz
- Kommunales Krisenmanagement
Alle Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW zu den thematischen Handlungsfeldern sind im Prüfungsbericht für die Stadt Oelde zusammengefasst.
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a. D. Michael Esken.
Die ausführlichen Prüfungsberichte mit allen Prüfgebieten, Handlungsfeldern und Empfehlungen veröffentlicht die gpaNRW unter www.gpanrw.de.