Landrat Dr. Olaf Gericke übergibt die Haushaltsverfügung für die Stadt Oelde an Bürgermeisterin Karin Rodeheger.
Mitteilung des Kreises Warendorf
Nach der Prüfung des Haushaltsentwurfs durch den Kreis Warendorf kann die Stadt Oelde mit der praktischen Umsetzung der im Haushaltsplan beschlossenen Maßnahmen beginnen. Die Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2026 kann erfolgen. Das bedeutet, dass nun etwa notwendige Investitionen getätigt werden können. Allerdings ist die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen generell äußerst angespannt.
Nachdem seit 2016 in der Regel Überschüsse erzielt werden konnten, geht die Gemeindeverwaltung für das Haushaltsjahr 2026 von einem negativen Jahresergebnis in Höhe von 8,5 Mio. Euro aus. Der Fehlbetrag wird durch Rückgriff auf gut 5,1 Mio. Euro aus der Ausgleichsrücklage und knapp 3,4 Mio. Euro aus der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden. Damit ist die Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht. Die Verringerung der Allgemeinen Rücklage wurde vom Kreis genehmigt.
Auch für die mittelfristige Finanzplanung geht die Gemeinde von negativen Jahresergebnissen zwischen rund 3,5 und 5,8 Mio. Euro aus. Es besteht aber keine Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, da sich die Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage unterhalb des dafür erforderlichen Schwellenwertes bewegen. Gleichwohl sinkt der Handlungsspielraum der Gemeinde.
Die finanzielle Situation der meisten Kommunen im Kreis Warendorf und in ganz Nordrhein-Westfalen zeigt, wie die massive strukturelle Unterfinanzierung mittlerweile auch wirtschaftlich starke Städte wie Oelde in ihrer Handlungsfähigkeit einschränkt“, stellt Landrat Dr. Olaf Gericke bei der Übergabe der Haushaltverfügung an Bürgermeisterin Karin Rodeheger fest. „Insbesondere die kontinuierlich steigenden Sozialleistungen, die in Berlin und Düsseldorf beschlossen worden sind, belasten die kommunalen Haushalte erheblich. Wir brauchen dringend eine dauerhafte, den Aufgaben angemessene Finanzierung der Kommunen durch Bund und Länder. Sparanstrengungen der Kommunen alleine können in dieser Situation nicht ausreichen, um die Haushalte zu sanieren“, so Dr. Gericke weiter.
Aus dem NRW-Infrastrukturgesetz stehen der Stadt Oelde bis 2036 finanzielle Mittel in Höhe von gut 13 Mio. Euro zu. Dieses Geld muss konkreten Projekten im Bildungs- oder Infrastrukturbereich zugeordnet werden. Die Stadt Oelde plant, zwischen 2026 und 2029 insgesamt knapp 4,4 Mio. Euro für den Umbau und die bauliche Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule einzusetzen.
Wir blicken trotz der höchst angespannten gesamtwirtschaftlichen Lage dennoch auf eine positive wirtschaftliche Entwicklung in Oelde, auch bedingt durch erfreuliche Neuansiedlungen und Expansionen bestehender Unternehmen, die sich in den vergangenen Jahren durch sehr hohe Gewerbesteuererträge niedergeschlagen hat. Wir tätigen wichtige Investitionen in unsere Bildungsinfrastruktur – wie etwa in die Albert-Schweitzer-Schule – in die Verkehrsinfrastruktur, Freizeit- und Sportangebote. Gleichzeitig dürfen wir die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen nicht ignorieren. Wir steuern den Haushalt verantwortungsbewusst, um trotz eines angespannten finanziellen Rahmens die Handlungsfähigkeit unserer Stadt langfristig zu sichern.“ erklärt Bürgermeisterin Karin Rodeheger.
Erstmal seit 2010 erhält die Stadt Oelde wieder Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz in Höhe von 729.000 Euro. Für die kommenden Jahre plant die Stadt vorsichtig und geht weiterhin von Zuweisungen in dieser Größenordnung aus.
Die Gewerbesteuererträge für 2026 werden mit 32,2 Mio. Euro um rund 1,27 Mio. Euro höher liegen als im Vorjahr. Auch für 2027 wird mit einer leichten Steigerung gerechnet, da die Stadt Gewerbesteuern aus bereits realisierten Neuansiedlungen von Unternehmen erwartet. In den darauffolgenden Jahren wird ein weiterer leichter Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen erwartet.
Dennoch wird der Schuldenstand der Stadt bis 2029 voraussichtlich auf rund 58,9 Mio. Euro steigen, was weitere Belastungen des Haushaltes mit sich bringen wird
Die zunehmende Verschuldung bereitet Kreisdirektor Dr. Stefan Funke gewisse Sorgen, es bestehen aber keine haushaltsrechtlichen Bedenken gegen die Festsetzungen der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes.