Bürgermeisterin bringt Etatentwurf 2024 ein

(auf dem Bild Stadtkämmerer und Erster Beigeordneter Michael Jathe und Bürgermeisterin Karin Rodeheger bei der finalen Schlussabstimmung des Haushaltsplanentwurfes 2024)

Gestern Abend stellte Bürgermeisterin Karin Rodeheger den Entwurf des Haushalts 2024 vor.   Dieser sieht Aufwendungen in Höhe von 113,048 Mio. EUR und Erträge von 100,45 Mio. EUR vor. Daraus ergibt sich im Entwurf eine Unterdeckung von aktuell 12,598 Mio. EUR im kommenden Jahr.

Die Verwaltung schlägt dem Rat eine 5,7%-ige Anhebung der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke auf den fiktiven Hebesatz von 501 v.H. vor. 

Dieser Schritt ist schmerzhaft, ist aber aus unserer Sicht leider unumgänglich.

erläutert Bürgermeisterin Karin Rodeheger.   Die Entscheidung sei ihr nicht leichtgefallen. Um der Generationengerechtigkeit Rechnung zu tragen, sei es wichtig gewesen, die heutigen Lasten nicht allein den zukünftigen Generationen zu übertragen. Die moderate Anhebung stelle darüber hinaus sicher, dass private Haushalte und Unternehmen nicht überfordert würden.  

Das Defizit kann im kommenden Jahr aus der Ausgleichsrücklage, unserem Sparbuch vergleichbar, ausgeglichen werden. Dieses wird zum Jahresende mit rund 22,7 Mio. EUR außerordentlich gut gefüllt sein. Da sich die drastischen Preissteigerungen jedoch auch in die nachfolgenden Haushaltsjahre fortwirken und wir entsprechend mitwachsende Einnahmen nicht erwarten, wird unser Polster in rund zwei Jahren aufgebraucht sein.

gibt Kämmerer und Erster Beigeordneter Michael Jathe die Hintergründe der möglichen moderaten Steuererhöhung zu bedenken.

Die Gewerbesteuer soll unverändert bleiben. Auch alle weiteren Steuerarten wie etwa die Hundesteuer sollen in der bestehenden Höhe erhalten bleiben.

Drastische Personal-, Energie- und Baukostensteigerungen sowie ansteigende Sozialleistungen und zunehmende Aufgaben sowie Leistungsstandards, die Bund und Land den Kommunen auferlegen, stellen laut Bürgermeisterin Herausforderungen dar, die kaum zu schultern seien. Die Situation sehe in den Kommunen derzeit ähnlich aus.

Anders als viele andere Kommunen kann Oelde jedoch auch im kommenden Jahr nicht auf Schlüsselzuweisungen des Landes hoffen und muss alles aus eigener Kraft finanzieren.

"Weitere positive Entwicklung von zentraler Bedeutung"

Bürgermeisterin Karin Rodeheger machte jedoch deutlich, dass die Ziele für die weitere positive Entwicklung von Oelde auch im kommenden Jahr von zentraler Wichtigkeit seien.   Insgesamt sind Investitionen in Höhe von 31,447 Mio. EUR vorgesehen, davon 6,6 Mio. EUR für den Erwerb von Grundstücken und 19,05 Mio. EUR für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen wie Baumaßnahmen an Schulen oder Kanalbaumaßnahmen.

Erleichterungen für Kommunen angekündigt

Weil es nach den derzeitigen Planungen nicht gelingt, die Defizite in den Haushaltsjahren 2026 und 2027 spürbar zu reduzieren, könnte sich für diese Jahre eine Haushaltssicherung abzeichnen. 

Da jedoch die Mehrzahl der Kommunen hiervon betroffen wäre, prüft das Land NRW derzeit Erleichterungen. Weitere Informationen hierzu soll es möglicherweise schon in den kommenden Tagen geben. Viele Kommunen verschieben daher derzeit den Einbringungszeitpunkt ihres Haushaltes.  

Bürgermeisterin Rodeheger und Kämmerer Michael Jathe hingegen hielten am ursprünglichen Zeitplan fest und brachten den Haushaltsplanentwurf gestern Abend ein. Sobald das Land mögliche Erleichterungen mitteilt, sollen diese geprüft und in den Entwurf eingearbeitet werden.

 Weiteres Verfahren

Der Haushaltsplanentwurf, den die Bürgermeisterin gestern Abend vorlegte, wird vom Finanzausschuss in zwei Sitzungen im November und Dezember intensiv beraten werden. Aktuell ist die Beschlussfassung durch den Rat am 18. Dezember 2023 vorgesehen.