Genehmigungsfreistellung nach § 63 BauO NRW 2018
Leistungsbeschreibung
Bauantrag – Neu- oder Umbau, Nutzungsänderung –
Grundsätzlich gilt, dass alle Baumaßnahmen (Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung von Anlagen) derBaugenehmigung bedürfen, soweit in den §§ 61 bis 63, 78 und 79 nichts anderes bestimmt ist.Der Neu- oder Umbau von Wohngebäuden, Stellplätzen und Garagen ist dann von der Genehmigung freigestellt, wenn der Bauort im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt, das Bauvorhaben den darin enthaltenen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist (§ 63 BauO NRW 2018).Der Antrag muss von einem Architekten oder Bauingenieur eingereicht werden, der eine Bauvorlageberechtigung besitzt.Die Behörde hat nicht die Aufgabe, die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens zu prüfen.
Eine Baugenehmigung wird nicht erteilt. Vielmehr ist es Aufgabe der Bauherrin/des Bauherren und die/der von diesen Beauftragten – insbesondere der Entwurfsverfasserin/des Entwurfsverfassers -, dass das Bauvorhaben insgesamt zulässig hergestellt wird.
Rechtsgrundlagen allgemein
§ 63 BauO NRW 2018Erforderliche Unterlagen
- Genehmigungsfreistellung nach § 63 BauO NRW (Vorlage in der Genehmigungsfreistellung)
- Baubeschreibung
- Lageplan (Maßstab 1:500) gemäß § 3 BauPrüfVO, nicht älter als 6 Monate
- Bauzeichnungen (Grundrisse, Schnitt, Ansichten im Maßstab 1:100) gemäß § 4 BauPrüfVO
- Berechnungen und Angaben zur Kostenermittlung, Abstandsflächen und Stellplätze
- Entwässerungsantrag (2-fach)
- Erhebungsbogen für Bautätigkeit Zugang
weitere vorhabensspezifische Unterlagen (auf Anfrage)
Kosten
Lediglich für die Mitteilung über den vorzeitigen Baubeginn wird eine Gebühr in Höhe von 50,00 EUR erhoben.