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Haushalt 2023 einstimmig verabschiedet


Der Rat verabschiedete gestern Abend den Haushaltsplan 2023 einstimmig. 
Das   Haushaltsvolumen  beträgt 102,776 Mio. EUR bei   laufenden Erträgen von 95,288 Mio. EUR. Dieses ergibt eine   Haushaltsunterdeckung von 7,488 Mio. EUR.  Der   Ausgleich des Haushaltsdefizits erfolgt durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage, die aus Überschüssen vorangegangener Haushaltsjahre aufgefüllt wurde. Der voraussichtliche Rücklagenbestand Ende 2022 beträgt insgesamt 20,4 Mio.  EUR. 

Die wichtigste Botschaft für die Oelderinnen und Oelder ist sicherlich, dass die   Steuersätze auch 2023 unverändert  bleiben.  

An   Investitionen sind 34,464 Mio. EUR vorgesehen, davon 8 Mio. EUR für Grunderwerb, 19,78 Mio. EUR für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen und 4,2 Mio. EUR für den Kauf von Maschinen und technische Anlagen.   Da nicht    alle investiven Maßnahmen aus dem laufenden Etat bezahlt werden  können, werden  erhebliche Investitionskredite von bis zu 26,2 Mio. EUR notwendig.    Gleichzeitig vorgesehen sind planmäßige Kredittilgungen von rund 1,8 Mio. EUR sowie  eine Sondertilgung von rund 3,2 Mio. EUR (insgesamt Schuldentilgung von rund 5 Mio. EUR).   Saldiert errechnet sich daraus die maximale Nettoneuverschuldung laut Plan nach Abzug der vorgenannten Tilgung/Sondertilgung von 21,2 Mio. EUR.

 Oelde erhält auch 2023 erneut keine Schlüsselzuweisungen vom Land, muss alles aus eigener Finanzkraft finanzieren.

Größte Aufwandspositionen

  • Personalaufwand                                               24,7 Mio. EUR ( insgesamt Zunahme um 11,8 Stellen),   
  • Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 23,5 Mio. EUR 
  •  Kreisumlage                                                      16,1 Mio.  EUR. 

Für den Bereich Schulen  werden einschl. Gebäude insgesamt 8,3 Mio. EUR, für den Bereich der Kindertagespflege (Kindergärten und Kindertagespflegeplätze) werden einschließlich der dazugehörigen städtischen Gebäude insgesamt 14,2 Mio. EUR aufgewandt.   Die Aufwandsseite ist insgesamt   geprägt durch spürbare, inflationsbedingte Kostenanstiege im Bereich der Baukosten und Handwerkerleistungen, Energiekosten, steigende Personalaufwendungen sowie eine leicht steigende Kreisumlage.

Größte Ertragspositionen                 

  • Gewerbesteuererwartung:                                 25,3 Mio. EUR   (konjunkturbedingter Abschlag von  4,4 Mio. EUR gegenüber  2022) 
  • Einkommenssteueranteil:                                  17,46 Mio. EUR   (- 578 TEUR wg. konjunkturbed. rückl. Steuerschätzung)   
  • Umsatzsteueranteil:                                              3,28 Mio. €  

Weiteres Verfahren

Nach der Haushaltsverabschiedung erfolgt die Vorlage des Haushalts bei der Kommunalaufsicht des Kreises. Mit der Haushaltsgenehmigung durch den Kreis wird Mitte Februar 2023 gerechnet. Anschließend wird der Haushalt im Amtsblatt veröffentlicht und kann in Kraft treten. Bis dahin gilt die sogenannte „vorläufige Haushaltsführung“, d.h.  neu im Haushalt veranschlagte Maßnahmen, insbesondere neue Investionsmaßnahmen, dürfen erst nach Genehmigung und Inkraftteten des neuen Haushalts begonnen werden.