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Windkraft in Oelde

Aktuell ist der Bau von drei bis vier Windenergieanlagen (WEA) im Bereich "Zum Himmelreich" geplant. Der Rat hat am 6. September 2021 beschlossen, städtische Flächen an die Investoren zu verpachten, um den Bau einer vierten WEA, einer reinen Bürger-WEA, zu ermöglichen. Zugleich haben die Investoren ihre Projekt präsentiert.

Präsentation der Investoren im Rat am 6.9.2021


Fragen & Antworten

Verständlicherweise kommen bei Bürgern und Anliegern Fragen auf, die wir an dieser Stelle gern beantworten möchten, soweit uns dieses möglich ist. Manche Fragestellungen können lediglich durch die Investoren beantwortet werden. 

Entgegen der Geschäftsordnung hat Bürgermeisterin Karin Rodeheger in der Ratssitzung am 6. September in der Einwohnerfragestunde Fragen zur aktuellen Tagesordnung zugelassen. Auch diese Fragen sowie die Antworten der Verwaltung finden Sie nachfolgend wiedergegeben:

  • Warum werden die Windkraft-Konzentrationszonen, die im Flächennutzungsplan enthalten sind, aufgehoben? Ist Windkraft jetzt überall in Oelde möglich?

    In vielen Kommunen gibt es Flächennutzungspläne (FNP), die über die Festsetzung von Konzentrationszonen versuchen, eine Steuerung der Windenergie zu generieren.

    Durch diese Konzentrationszonen sollen Windkraftanlagen räumlich, in ihrer Anzahl und in ihrer Höhe begrenzt werden. Die planungsrechtliche Grundlage für die Konzentrationszonen sind die übergeordneten Regionalpläne. Für das Münsterland gibt es dazu einen separaten „Teilplan Energie“, in dem das Land bereits Konzentrationszonen festgelegt hat. Da die Stadt Oelde diese bisher nicht in ihren FNP übernommen hat, muss dieser nun angepasst werden.

    Im Rahmen dieser Arbeiten hat die Stadt Oelde nun zwei mögliche Lösungsansätze:

    1.      Sie kann im Zuge einer sog. Windpotenzialstudie das gesamte Stadtgebiet hinsichtlich möglicher Flächen für eine Windenergienutzung gutachterlich überprüfen lassen und die Bereiche, die bau- und immissionsschutzrechtlich sowie artenschutzrechtlich Windenergie zulassen, als Konzentrationszonen im FNP festsetzen. Diese Untersuchungen sind extrem teuer und zeitaufwändig und führen zudem zu keiner rechtssicheren Flächenausweisung im Flächennutzungsplan, da bisher kein einziger FNP einer Kommune, die diesen Weg beschritten hat, einer gerichtlichen Überprüfung standgehalten hat.

    2.      Sie ändert den FNP dahingehend, dass keine steuernde Konzentrationszonenplanung mehr vorgenommen wird. In diesem Fall sind Windräder im Außenbereich privilegierte Vorhaben gemäß § 35 Baugesetzbuch.         
    Natürlich müssen dennoch in jedem Einzelfall die bau- und immissionsschutzrechtlichen Vorgaben geprüft und auch der Artenschutz eingehalten werden. Die gutachterlichen Untersuchungen, die die Stadt in der 1. Variante flächendeckend gemacht hätte, werden jetzt also auf den konkreten Einzelfall verlagert.          

    Dies führt dazu, dass im Einzelfall Windenergieanlagen auch außerhalb von Konzentrationszonen errichtet werden können. Es ist aber nicht so, dass ohne eine Konzentrationszonenplanung die Errichtung von Windenergieanlagen im gesamten Außenbereich der Stadt Oelde möglich ist.

    Der Rat der Stadt Oelde hat am 6. September 2021 einstimmig für die Aufhebung der Windkraft-Konzentrationszonen gestimmt und damit ein Verfahren zur Änderung des Oelder FNPs eingeleitet.

  • Was wird im Rahmen der Baugenehmigung geprüft? Wer erteilt die Baugenehmigung?

    Generell gilt, dass für eine Windkraftanlage eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erforderlich ist. Die Genehmigungsbehörde für diese Anlagen ist damit der Kreis Warendorf und nicht die Stadt Oelde.

    Antragsteller müssen umfangreiche Unterlagen inklusive vieler Gutachten bei der Genehmigungsbehörde einreichen. Unter anderem sind in jedem Genehmigungsverfahren auch gutachterliche Untersuchungen zu den Themen Lärm, Schattenwurf, optisch bedrängende Wirkung sowie Umwelt- und Artenschutz vorzulegen. Darüber hinaus prüft die Genehmigungsbehörde auch wasserrechtliche Auswirkungen und viele andere Kriterien.

    Details können dem sog. Windenergie-Erlass des Landes NRW vom 08.05.2018 entnommen werden.

  • Welche Abstandsregel gilt in NRW?  

    Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in NRW im Juli 2021 gelten für Windenergieanlagen neue Abstandsregeln.

    Dieser Abstand gilt also nicht zu Wohngebäuden im Außenbereich. Diese haben geringere Schutzansprüche, die sich in der Regel aus dem Immissionsschutz herleiten (Lärm, Verschattung, optisch bedrängende Wirkung). Der erforderliche Abstand ist hier immer einer Einzelfallprüfung vorbehalten. Ausweislich geltender Rechtsprechung kann hier die dreifache Anlagenhöhe als Näherungswert gelten.

  • Können in Oelde "ausnahmsweise" andere Abstandsregeln angewandt werden? 

    Der Kreis Warendorf bzw. die Stadt Oelde haben keine gesetzgeberische Kompetenz. Diese Aufgabe ist dem Land bzw. dem Bund vorbehalten. Daher müssen die Genehmigungsbehörden zwingend das gültige Recht zur Anwendung bringen und können keinen selbstgewählten Sonderweg gehen.

    Regeln wie z. B. in Bayern, wo der Mindestabstand der Windräder zur Wohnbebauung das 10-fache der Anlagenhöhe beträgt, wird es in Oelde demnach nicht geben können.

  • Kann eine Baugenehmigung versagt werden? 

    Windkraftanlagen sind gem. § 35 des Baugesetzbuches im Außenbereich privilegiert. Das heißt, dass der Außenbereich explizit für die Errichtung dieser Anlagen vorgesehen ist.

    Erfüllt ein Antragsteller alle rechtlichen Anforderungen, gibt es für die Genehmigungsbehörde keinen Ermessensspielraum. In diesem Fall hat der Antragsteller einen Anspruch auf die Genehmigung und kann diese erforderlichenfalls einklagen.

  • Warum stellt der Rat städtische Flächen für das Projekt zur Verfügung?

    Mit der Flächenbereitstellung ist es möglich, ein vierte WEA zu errichten. An dieser sollen sich die Oelder Bürgerinnen und Bürger wirtschaftlich beteiligen können.

    Bürgermeisterin Karin Rodeheger machte in der Ratssitzung am 6. September 2021 deutlich, dass es zu begrüßen sei, dass Oelder Investoren das Projekt realisieren möchten. So sei sichergestellt,  dass die Wertschöpfung der Anlagen den Oelder Bürgerinnen und Bürgern zugute käme. Im Falle externer Investoren würde der Gewinn komplett abfließen.

  • Ist die Stadt Oelde Projektpartner oder wird sie sich wirtschaftlich an dem Projekt beteiligen?

    Die Stadt Oelde ist nicht Projektpartner und nicht wirtschaftlich am Projekt beteiligt.
    Mit Blick auf das Ziel, dass die Stadt Oelde 2035 klimaneutral sein soll, begrüßt sie jedoch die Planungen sowie die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung.
    Sie erhält vom späteren Betreiber für die Flächenbereitstellung einen Pachtzins, der noch zu verhandeln ist.

  • Im Gebiet wurde ein Rotmilan gesichtet. Steht das der Genehmigung der Anlagen nicht entgegen?

    Im Zuge des avifaunistischen Gutachtens für die WEA wurde ein Radius von 4.000 Metern rund um das Plangebiet auf planungsrelevante Arten untersucht.

    Überflüge des Rotmilans wurden erfasst. Diese stehen einer Genehmigung aber nicht entgegen. Wichtig ist, dass der Vogel sein Habitat nicht auf der betroffenen Fläche hat und z. B. beim Brüten gestört wird.

  • Wird das faunistische Gutachten der Investoren überprüft durch ein Zweitgutachten?

    Die Stadt Oelde wird kein Zweitgutachten in Auftrag geben. Das artenschutzrechtliche Gutachten der Investoren wird im Rahmen des Bauantragsverfahrens durch den Kreis Warendorf geprüft.

  • Weitere Informationen zu den Windenergieanlagen „Zum Himmelreich" 

    Der aktuelle Projektstatus ermöglicht derzeit noch keine finalen Angaben zur Anlagenhöhe oder zur Größe und Tiefe der Fundamente. Diese werden zu einem späteren Zeitpunkt von den Investoren mitgeteilt.