Voting. Woman putting a ballot into a voting box.

Kommunal-
wahl 2020

Die kommunalwahl

Die nächste Kommunalwahl findet am  13. September 2020 statt. 
Neben dem Rat der Stadt Oelde wird  auch ein Nachfolger für den amtierenden Bürgermeister Karl-Friedrich Knop  gewählt, der im Herbst 2020 in den Ruhestand treten wird. 
Die neue Wahlperiode für den Rat der Stadt Oelde und die Nachfolgerin / den Nachfolger im Amt des Bürgermeisters startet am 1. November 2020 und dauert fünf Jahre. 


Aktuelles

Informationen

  • Zeitplan
    29.02.2020letztmöglicher Termin zur Einteilung von Wahlbezirken
    16.07.2020
    letztmöglicher Termin für Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber, Wahlunterlagen einzureichen und Kandidaten für die Wahlbezirke  und für die Bürgermeisterwahl zu benennen. 
    13.09.2020Tag der Kommunalwahl 
    27.09.2020Tag einer möglichen Stichwahl  zur Wahl des neues Bürgermeisters 
  • Wer kann wählen? Wer kann Ratsmitglied werden?

    Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen können bereits seit zwei Jahrzehnten auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. 
    Wer für ein kommunales Mandat kandidieren will, muss 18 Jahre alt sein.

  • Wer kann  Bürgermeister werden?

    Wählbar ist,

    • wer am Wahltag Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union  ist und eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehat,
    • das 23. Lebensjahr vollendet hat und
    • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist sowie
    • die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.

    Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

  • Wie werden Bürgermeister-Kandidaten aufgestellt?

    Kandidat für eine Partei oder Wählergruppe
    Kandidaten einer Partei oder Wählergruppe werden auf deren Nominierungsversammlung bestimmt. Auf der Versammlung gilt: Jeder darf jeden vorschlagen. Die Wahl ist aber geheim.

    Einzelbewerber
    Wer gemäß der Gemeindeordnung wählbar ist, kann sich selbst vorschlagen oder vorschlagen lassen.
    Um zu beweisen, dass Wählerinnen und Wähler die Kandidatur unterstützen, ist dem Wahlvorschlag eine  Unterschriftenliste beizufügen.  Dafür sind  fünfmal so viele Unterschriften wie die Vertretung Mitglieder (Rat der Stadt Oelde: 32 Mitglieder) hat, erforderlich. Die Unterschriften sind persönlich und handschriftlich zu leisten. Jede Wählerin und jeder Wähler dürfen nur einen Einzelbewerber unterstützung.

  • Der Wahlvorschlag für Bürgermeister-Kandidaten

    Der Wahlvorschlag enthält:

    • den  vollständigen Namen,
    • Beruf,
    • Geburtsdatum und -ort,
    • Adresse,
    • Staatsangehörigkeit,
    • und  den Namen der nominierenden Partei oder Wählergruppe (sofern kein Einzelbewerber)

    Außerdem sind zwei Vertrauenspersonen zu benennen, die Ansprechpartner sind, falls der Wahlleiter Mängel an den Unterlagen feststellt. Zudem ist das  Protokoll der Versammlung beizulegen, in welcher die Kandidatur beschlossen wurde.
    Bei Einzelkandidaten ist die Unterschriftenliste bezufügen.
    Diese Unterlagen müssen bis zum 48. Tag vor der Wahl beim Wahlleiter vorliegen.

  • Wie groß wird der neue Rat der Stadt Oelde sein? 

    Der Rat der Stadt Oelde hat mit Beschluss vom 02.02.1998 per Satzung  eine Verringerung der Zahl der  in den Rat zu wählenden Vertreter von 38 auf 32 vorgenommen.  

  • Stichwahl

     Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat  am 20. Dezember 2019  die Abschaffung der Stichwahl für verfassungswidrig erklärt. Die Richter sahen darin die Grundsätze des deutschen Rechtsstaates verletzt. Nunmehr ist der Gesetzgeber gefordert, die  Stichwahl wieder einzuführen.

    Bisher  kam es in Nordrhein-Westfalen zur Stichwahl, wenn keiner der Bürgermeister-Kandidaten mehr als 50 % auf sich vereinen konnte. Nach der Abschaffung der Stichwahl befürchteten Kritiker eine zu geringe Legitimation der neu gewählten Bürgermeister.

    Der Landtag hatte  im Frühjahr 2019  die Stichwahl für Bürgermeister und Landräte  mit einem Mehrheitsbeschluss abgeschafft und gegen diese Abschaffung wurde beim  Landesverfassungsgerichtshof eine Normenkontrollklage eingereicht. 

  • Neueinteilung der Wahlbezirke nach Urteil des Verfassungerichtshofes

    Wahlbezirke am 17. Februar 2020 neu eingeteilt
    Die Wahlbezirke  wurden  mit  einstimmigem Beschluss des Wahlausschusses neu zugeschnitten. 
    Gründe für die Neueinteilung
    Karte
    Straßenverzeichnis

    Einteilung von Wahlbezirken als fortlaufende Aufgabe
    Städte verändern sich fortlaufend. Menschen ziehen weg, Menschen ziehen zu. Viertel wachsen, Viertel schrumpfen. In Oelde steigen die Einwohnerzahlen leicht an. Allerdings nicht überall gleichermaßen. So gehört es zu den grundlegenden Aufgaben einer Stadt, zu jeder Kommunalwahl ihre Wahlkreise neu zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Damit es in jedem Wahlkreis annähernd gleich viele Wahlberechtigte gibt und jede Stimme annähernd gleich viel Gewicht hat.

    Gesetzliche Ausgangslage
    Das Wahlgebiet der Stadt Oelde ist in 16 möglichst gleich große Wahlbezirke einzuteilen. Nach dem Kommunalwahlgesetz NRW darf kein Wahlbezirk mehr als 25 % größer oder kleiner sein als ein durchschnittlicher Wahlbezirk.

    Aktuelle Auslegung des Verfassungsgerichtshofs NRW
    Der Verfassungsgerichtshof NRW hat das Wahlrecht mit Urteil vom 20.12.2019 strenger ausgelegt als vom Gesetz vorgesehen und  entschieden, dass die maximale Abweichung nicht 25 %, sondern nur 15 % beträgt. Dies folge aus dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit. Nach diesem Grundsatz muss jede Stimme annähernd gleichwertig sein und es müssen annähernd gleich viele Stimmen erforderlich sein, um ein Mandat zu gewinnen. Das sei mit der gesetzlichen Regel nicht der Fall, weil eine Stimme in einem sehr kleinen Wahlbezirk im Extremfall den 1,5fachen Wert einer Stimme in einem sehr großen Wahlbezirk haben könne.
    Abweichungen, die über +/- 15 % hinausgehen, erfordern nach dem Urteil deshalb Gründe, die durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sind, das der Wahl- bzw. Chancengleichheit die Waage halten kann.

    Größe von Wahlbezirken in Oelde
    Die maßgebliche Einwohnerzahl in Oelde beträgt 28.796. Die Durchschnittsgröße der 16 zu bildenden Wahlbezirke beträgt damit 1.800 Einwohner. Die nach dem Urteil pauschal noch zulässige Abweichung liegt entsprechend bei +/- 270 Einwohnern.

    Handlungsbedarf
    Die 15 %-Grenze wird in den Wahlbezirken 006 – Edith-Stein-Schule – und 013 – Letter Deele – überschritten. In den Wahlbezirken 011 – Rathaus II (Kirchspiel), 012 – Ludgerusheim, 014 – Lambertusschule I – und 016 – Alte Vikarie, wird sie unterschritten.

    Keine Legitimation von Verfassungsrang - Unanfechtbarkeit der Kommunalwahl oberstes Ziel
    Weiterhin ist geprüft worden, ob Gründe von Verfassungsrang vorliegen, die es rechtfertigen, die derzeitige Wahlbezirkseinteilung zu belassen und die über 15 % hinausgehende Abweichung zu tolerieren. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs kommt hierbei in Betracht, im ländlichen Bereich auf gewachsene Ortsstrukturen Rücksicht zu nehmen, um die Wahlbereitschaft zu erhöhen. Aus Sicht der Verwaltung kann eine solche Variante jedoch im Ergebnis nicht empfohlen werden, da sie keine ausreichende Gewähr dafür bietet, die Kommunalwahl unanfechtbar zu machen.

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