St.-Johannes

Das angestrebte  Bürgerbegehren richtet sich gegen einen   Zuschuss in Höhe von 250.000 EUR, den die Stadt Oelde an die Kirchengemeinde St.-Johannes richten möchte. Als Gemeinschaftsprojekt mit der Kirchengemeinde soll ein nicht geweihter Anbau der St. Johannes-Kirche in einen Aufenthaltsraum, ein Raum für Begegnung und eine öffentliche WC-Anlage umgebaut werden.  Vorgesehen ist zudem ein WC für Menschen mit Einschränkungen, das jedoch Euro-Schlüssel-Inhabern vorbehalten ist.

INFORMATIONEN ZUM BÜRGER-BEGEHREN

Was ist bereits erfolgt? 

Am 29. Juli 2024 wurde der Verwaltung ein Antrag auf Einleitung eines Bürgerbegehrens, das sich gegen die Bereitstellung einen städtischen Zuschusses wendet, eingereicht. Dieser wurde rechtlich geprüft und eine Kostenschätzung aufgestellt.  Darin werden die finanziellen Auswirkungen für den Fall dargestellt, dass das Begehren im Sinne der Initiatoren einen positiven Ausgang findet. 

Wie geht es weiter?

Nach Vorlage der Kostenschätzungen ist es möglich, dass der Rat formal über die Zulässigkeit der angestrebten Bürgerbegehren entscheidet. Dieser Schritt würde sowohl den Initiatoren, als auch den Bürger*innen, die mit ihrer Unterschrift das Begehren unterstützen wollen, Rechtssicherheit geben, denn es verhindert, dass das Begehren zu einem späteren Zeitpunkt daran scheitert, dass zum Beispiel die Fragestellung nicht korrekt formuliert war. 

Auch parallel können die Initiatoren mit der Sammlung der jeweils erforderlichen 1963 Unterschriften beginnen. Wird dieses Ziel erreicht, muss sich der Rat erneut mit den Beschlüssen auseinandersetzen, gegen die sich das  Begehren wendet. Er muss dann entscheiden,  ob er seinen Beschluss  aufhebt oder bestehen lässt. Erfolgt keine Rücknahme des Beschlusses, kommt es innerhalb der dann folgenden drei Monate zum Bürgerentscheid, möglicherweise im Frühjahr 2025.  Dann wären alle Oelder Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, die Entscheidung selbst zu treffen.

Ein Bürgerentscheid ist dann erfolgreich, wenn die Mehrheit der Stimmen mit Ja votiert und diese Mehrheit mindestens 20 % der Oelder Bürgerinnen und Bürger darstellt.