woman playing and teaching with children

Für krabbelkäfer & Weltentdecker

Neufassung der Kita-Beiträge ab august 2021

Bisher wurden die Kitabeiträge in Oelde jährlich linear um 1,5% angehoben. Das Land NRW stellte bereits  ab dem Kindergartenjahr 2020/21 die Finanzierung der  Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege um und erhöhte in diesem Rahmen die Betriebskosten um ca. 20%, ohne den sich daraus für die Stadt Oelde ergebenden Kostenanstieg vollumfänglich zu refinanzieren.  

  • Kostensteigerung soll anteilig, aber nur zur Hälfte   von Eltern getragen werden

     Aus der Kostensteigerung  von 20% (ca. 2 Mio. EUR) zum Kindergartenjahr 2020/21 ergibt sich ein jährlicher anteiliger Ausfallbeitrag von Elternbeiträgen in Höhe von rund 400.000 EUR.   Die bisherige lineare jährliche  Kostensteigerung  der Elternbeiträge in Höhe von 1,5% reicht  nicht aus, die deutliche  Steigerung der Betriebskosten wie vorgesehen anteilig auch über Elternbeiträge  zu kompensieren.    Aus diesem Grunde wird eine Anpassung der Elternbeitragssatzung erforderlich.  Der Jugendhilfeausschuss wird dem Rat der Stadt Oelde empfehlen, diese anteiligen Mehrkosten in Höhe von 400.000 EUR zur Hälfte durch den städtischen Haushalt (Beitrag aller Oelder Bürgerinnen und Bürger) und zur Hälfte durch die Eltern zu finanzieren.  Politisch diskutiert wird derzeit noch die konkrete Ausgestaltung der neuen Elternbeitragssatzung. 

  • Beteiligung der Eltern an den Kosten der Kinderbetreuung

    Der Rat hat  vor Jahren festgelegt, dass  möglichst 18% der Betriebskosten über Elternbeiträge refinanziert werden sollen. Im Durchschnitt der letzten Jahre wurde dieses Ziel  erreicht.   Aufgrund der deutlichen Kostensteigerung  ab dem neuen Kindergartenjahr 2020/21 ist auf der Grundlage der aktuell noch gültigen Elternbeitragssatzung (mit einer jährlichen Erhöhung  von  1,5%) diese vorgesehene prozentuale Beteiligung der Eltern an den Gesamtbetriebskosten nicht mehr zu erreichen. Sie wird derzeit deutlich unterschritten. 

  • Beitragsfrei: Seit 2020/2021 auch vorletztes Kindergartenjahr sowie Geschwisterkinder 

    Seit diesem Kindergartenjahr 2020/21 ist auch das vorletzte Kita-Jahr beitragsfrei gestellt. Seit dem 01. August 2011 ist  bereits das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei.  Zudem sind für Geschwisterkinder in Oelde keine Elternbeiträge zu entrichten.  Berechnet wird nur der jeweils teuerste Betreuungsplatz einer Familie.   

  • Dynamische Kostenentwicklung
    Kita-JahrBetriebskosten
    2019/20208,1 Mio. EUR
    2020/202110,3 Mio. EUR
    2021/2022
    10,5 Mio. EUR

    Bisher gab es in Übereinstimmung mit den bis Anfang 2020 geltenden gesetzlichen Regelungen zur jährlichen Dynamisierung der Betriebskosten um 1,5% auch eine korrespondierende automatische Anhebung der Oelder Elternbeiträge ebenfalls um 1,5%.  Der Gesetzgeber hat diese jährliche Anpassung ebenfalls neu geregelt. An die Stelle der bisherigen pauschalen Anpassung tritt zum Kindergartenjahr 2021/22 eine jährliche Dynamisierung auf der Grundlage der jeweils geltenden Preisindexentwicklung und Lohnkostenindexentwicklung.  Im Entwurf der Elternbeitragssatzung bleibt es vorerst bei einer jährlichen Dynamisierung der Betriebskosten um 1,5%, auch wenn in den kommenden Jahren voraussichtlich mit einer höheren jährlichen Steigerung zu rechnen ist.

  • Bisherige Beratungen im Jugendhilfeausschuss

    Die Verwaltung hatte Anfang 2020 die Entwicklungen dargestellt und auf die daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen hingewiesen. Für das Kindergartenjahr 2020/21 wurde die aktuelle Elternbeitragssatzung noch nicht angepasst und die zusätzlichen Betriebskosten ohne zusätzliche  finanzielle Beteiligung durch die Eltern von der Stadt Oelde getragen. Ziel der Beratungen im Jugendhilfeausschuss und abschließend im Rat der Stadt Oelde ist die Anpassung der bisherigen politischen Zielsetzung, in welcher Höhe Elternbeiträge zur Deckung der Gesamtbetriebskosten erhoben und welche Anteile der Kostensteigerungen durch alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oelde über den städtischen Haushalt getragen werden sollen.

  • Informationen zur neuen Elternbeitragstabelle

    Aktuell wird die nachfolgende Beitragstabelle politisch diskutiert. Sie wurde vom Jugendhilfeausschuss in intensiven Beratungen mehrheitlich zur Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Oelde empfohlen.  Die neue Tabelle enthält auch zahlreiche strukturelle Veränderungen.
    Der Rat entscheidet hierüber  in der Mai- oder Juni-Sitzung. 

    Veränderungen

    • Die  Einkommensgrenze der untersten Einkommensstufe wurde deutlich angehoben. Damit setzt die Beitragspflicht für  wirtschaftlich schwächer gestellte Eltern erst ab einem Jahreseinkommen über 27.000 EUR ein. 
    • Die Einkommensstufen wurden verkleinert und sollen zukünftig 9.000 EUR-Spannen (statt 12.000 EUR) enthalten. Damit ist  die prozentuale Belastung der Eltern bezogen auf das Bruttoeinkommen  einheitlicher als zuvor und die Beitragsgerechtigkeit   wurde erhöht.
  • Entwurf der  Elternbeitragstabelle (empfohlen vom Jugendhilfeausschuss) 

    Beitragstabelle 1: Betreuung in Kindertageseinrichtungen

    Kinder ab 3 Jahren

    Kinder unter 3 Jahren

    Einkommensstufe

    25 Std.

    35 Std.

    45 Std.

    25 Std.

    35 Std.

    45 Std.

    1

    bis 27.000 €

    -   €

    -   €

    -   €

    -   €

    -   €

    -   €

    2

    bis 33.000 €

    28 €

    35 €

    52 €

    66 €

    78 €

    87 €

    3

    bis 42.000 €

    56 €

    65 €

    93 €

    122 €

    144 €

    162 €

    4

    bis 51.000 €

    85 €

    103 €

    147 €

    194 €

    230 €

    259 €

    5

    bis 60.000 €

    117 €

    140 €

    199 €

    245 €

    287 €

    323 €

    6

    bis 69.000 €

    153 €

    182 €

    257 €

    295 €

    344 €

    387 €

    7

    bis 78.000 €

    186 €

    223 €

    311 €

    342 €

    397 €

    453 €

    8

    bis 87.000 €

    221 €

    263 €

    364 €

    390 €

    449 €

    519 €

    9

    bis 96.000 €

    249 €

    295 €

    408 €

    436 €

    501 €

    581 €

    10

    bis 105.000 €

    276 €

    326 €

    452 €

    481 €

    554 €

    643 €

    11

    bis 114.000 €

    303 €

    357 €

    496 €

    526 €

    603 €

    700 €

    12

    über 114.000 €

    328 €

    388 €

    540 €

    572 €

    655 €

    757 €


    Beitragstabelle 2: Betreuung in häuslicher Kindertagespflege und Großtagespflegestellen

    Kinder ab 3 Jahren

    Kinder unter 3 Jahren

    Einkommensstufe

    15 Std.

    20 Std.

    25 Std.

    35 Std.

    45 Std.

    15 Std.

    20 Std.

    25 Std.

    35 Std.

    45 Std.

    1

    bis 27.000 €

    -   €

    -   €

    -   €

    -   €

    -   €

    -   €

    -   €

    -   €

    -   €

    -   €

    2

    bis 33.000 €

    19 €

    23 €

    28 €

    35 €

    52 €

    44 €

    56 €

    66 €

    78 €

    87 €

    3

    bis 42.000 €

    36 €

    44 €

    56 €

    65 €

    93 €

    81 €

    103 €

    122 €

    144 €

    162 €

    4

    bis 51.000 €

    55 €

    70 €

    85 €

    103 €

    147 €

    127 €

    162 €

    194 €

    230 €

    259 €

    5

    bis 60.000 €

    77 €

    97 €

    117 €

    140 €

    199 €

    159 €

    202 €

    245 €

    287 €

    323 €

    6

    bis 69.000 €

    98 €

    125 €

    153 €

    182 €

    257 €

    191 €

    242 €

    295 €

    344 €

    387 €

    7

    bis 78.000 €

    119 €

    152 €

    186 €

    223 €

    311 €

    223 €

    282 €

    342 €

    397 €

    453 €

    8

    bis 87.000 €

    140 €

    180 €

    221 €

    263 €

    364 €

    255 €

    323 €

    390 €

    449 €

    519 €

    9

    bis 96.000 €

    156 €

    201 €

    249 €

    295 €

    408 €

    285 €

    361 €

    436 €

    501 €

    581 €

    10

    bis 105.000 €

    173 €

    223 €

    276 €

    326 €

    452 €

    314 €

    399 €

    481 €

    554 €

    643 €

    11

    bis 114.000 €

    189 €

    244 €

    303 €

    357 €

    496 €

    344 €

    437 €

    526 €

    603 €

    700 €

    12

    über 114.000 €

    205 €

    265 €

    328 €

    388 €

    540 €

    373 €

    475 €

    572 €

    655 €

    757 €

     *Hinweis: Buchungszeiten bis 15 Std. und bis 20 Std. sind lediglich in Angeboten der Kindertagespflege möglich. Die Beiträge 25 Std., 35 Std. und 45 Std. stimmen mit den Beiträgen in der Elternbeitragstabelle 1 "Betreuung in Kindertageseinrichtungen" überein.

  • Entlastung & Belastung

    Im Zuge der Umstellung auf die neuen Beitragstabellen wird es -unabhängig davon, in welcher Form die neue Tabelle letztlich verabschiedet wird-  Familien geben, für die sich die Umstellung individuell  vorteilhaft oder nachteilig auswirkt.  So ist es möglich, in eine geringere Einkommensklasse zu rutschen. Andere Familien wiederum sind knapp einer höheren Einkommensklasse zuzuordnen. 
    Zur allgemeinen Beitragssteigerung  (mit dem Ziel der anteiligen Beteiligung an den erhöhten Betriebskosten) addieren sich dann  zusätzliche individuelle  beitragssenkende oder beitragssteigernde Faktoren.  Diese Effekte sind bei einer strukturellen Umstellung jedoch leider unvermeidbar. 

    Ebenfalls sollte eine Gesamtbetrachtung angestellt werden:  
    Die neue Tabelle steigert die Beitragsgerechtigkeit. Seit diesem Kindergartenjahr 2020/21 ist auch das vorletzte Kita-Jahr beitragsfrei gestellt, sodass     für mittlerweile ca. 550 Kinder in Oelde keine Elternbeiträge zu entrichten sind.  Die    Eltern sind in der Gesamtbetrachtung in den letzten Jahren von Elternbeiträgen deutlich entlastet worden.   In den höheren Einkommensgruppen ist die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten bis max. jährlich 6.000 EUR zu 2/3 = 4.000 EUR je Kind, über die geltenden Kinderfreibeträge hinaus, möglich.

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