Woman wearing protective mask against coronavirus. Put mask to f

Maskenpflicht ab 27. April

informationen zur kinderbetreuung

Das  Land NRW hat entschieden, die Schulen und Kindertagestätten sowie Angebote der öffentlich geförderten Kindertagespflege (Kindertagesstätten, Großtagespflegestellen und Betreuungsangebote bei Tagesmüttern- und -vätern) zu schließen.

Eltern sollen Kita-, Tagespflege— und OGS-Beiträge nur für diejenige Zeit zahlen, in denen die entsprechende Einrichtung geöffnet war und Leistungen hätten in Anspruch genommen werden können. Soweit infolge der coronabedingten Schließung der jeweiligen Einrichtung  dies nicht möglich ist, ist von den Eltern und Erziehungsberechtigten auch der entsprechende Beitrag zeitanteilig nicht zu entrichten.

  • Schulische Gemeinschaftseinrichtungen

    Alle öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen  sind geschlossen.

    Ausnahmen:

    • Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen dürfen für die Durchführung von Prüfungen und zu den zur Prüfungsvorbereitung angebotenen Veranstaltungen die Schulen betreten;
    • Betreuung von Schülerinnen und Schülern, in der Regel der Jahrgangsstufen 1 bis 6, mit besonderem Betreuungsbedarf (siehe  Not-Kinderbetreuung) in einer Vor-Ort-Betreuung (Notbetreuung) in den Schulräumlichkeiten. 
    • Betreuung von Schülerinnen und Schülern der jeweiligen Schule, wenn wegen einer Kindeswohlgefährdung die Aufnahme in die Vor-Ort-Betreuung als Folge einer familiengerichtlichen Entscheidung oder im Rahmen von Maßnahmen oder Schutzplänen nach § 8a des Achten Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Die Aufnahme in die Vor-Ort-Betreuung kann auch erforderlich sein, wenn die Schülerin oder der Schüler im regelhaften Schulbetrieb als Folge einer Entscheidung nach den §§ 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch am Offenen Ganztag teilnimmt. Das Jugendamt hat vorrangig zu prüfen, ob das Kindeswohl auch mit anderen verfügbaren Maßnahmen gewährleistet werden kann. Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Aufnahme in die Vor-Ort-Betreuung ist von der Jugendamtsleitung oder einer von ihr benannten Person zu treffen und zu dokumentieren; d
  • Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, heilpädagogische Kindertageseinrichtungen

    Alle Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen haben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Kindern im Alter bis zur Einschulung, Schülerinnen und Schülern sowie deren Erziehungsberechtigen bzw. Betreuungspersonen den Zutritt zu Betreuungsangeboten zu untersagen.

    Ausnahmen:

    • Betreuung von Kindern im Alter bis zur Einschulung sowie Schülerinnen und Schülern, wenn besonderer Betreuungsbedarf (siehe Not-Kinderbetreuung) besteht;
    • Betreuung von Kindern, wenn wegen einer Kindeswohlgefährdung der Besuch eines der genannten Betreuungsangebote als Folge einer familiengerichtlichen Entscheidung oder im Rahmen von Maßnahmen und Schutzplänen nach § 8a des Achten Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Dies gilt auch, wenn das Kind dieses Angebot bereits in Folge einer Entscheidung nach den §§ 27ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch wahrgenommen hat. Das Jugendamt hat vorrangig zu prüfen, ob das Kindeswohl auch mit anderen verfügbaren Maßnahmen gewährleistet werden kann. Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Wiederaufnahme oder Fortsetzung der Betreuung ist von der Jugendamtsleitung oder einer von ihr benannten Person zu treffen und zu dokumentieren.
    • Kinder, die in Kindertagespflege betreut werden und ihr zweites Lebensjahr vollendet haben. In diesen Fällen sollen der Betreuungsumfang eingeschränkt werden, wenn und soweit dies zur Sicherung der besonderen Betreuungsbedarfe (siehe Not-Kinderbetreuung) erforderlich ist.
    • Kinder, die am 01. August 2020 schulpflichtig oder im Schuljahr 2020/2021 vorzeitig in die Schule aufgenommen werden und anspruchsberechtigt für Leistungen für Bildung und Teilhabe sind, das heißt in einer Bedarfsgemeinschaft leben, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitssuchende), Leistungen nach dem dritten (Hilfe zum Lebensunterhalt) und vierten Kapitel (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder Leistungen nach §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen, oder deren Eltern Kinderzuschlag gemäß § 6a Bundeskindergeldgesetzes oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz erhalten
    • in Kindertageseinrichtungen oder in Kindertagespflegestellen betreute Kinder mit Behinderungen und Kinder, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind, wenn dies von einem Träger der Eingliederungshilfe festgestellt wurde. Dies gilt auch für Kinder in heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen und Gruppen, wenn der jeweilige Einrichtunbgsträger mit der Einrichtungsleitung in Absprache mit den Eltern, dem zuständigen Kostenträger und dem Jugendamt feststellt, dass die notwendige Förderung unter Berücksichtigung der Anforderungen des Infektionsschutzes und der vorhandenen Kapazitäten umsetzbar ist.
Not-Kinderbetreuung
  • Anspruchsberechtigte Eltern

    Die Landesregierung hat mit Erlass vom 16.04.2020 die den anspruchsberechtigten Kreis erweitert.

    Um den Betrieb der kritischen Infrastruktur sicherzustellen, hat die Landesregierung entschieden, dass jede Person, die in kritischer Infrastruktur tätig ist, und eine Bescheinigung des Arbeitgebers zur Unabkömmlichkeit vorlegen kann, unabhängig von der familiären Situation einen individuellen Anspruch auf eine Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesbetreuungsangeboten hat, wenn die Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll –entsprechend der Empfehlungen des RKI– organisiert werden kann.

    Es reicht damit, wenn von einem Elternteil eine entsprechende Bescheinigung vorgelegt wird, es müssen nicht länger von beiden Elternteilen Be-scheinigungen vorgelegt werden. Alleinerziehende, die in kritischer Infrastruktur tätig sind, brauchen neben der Arbeitgeberbescheinigung keine weiteren Nachweise zu erbringen.

     Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf sollen dabei betreut werden. Die Entscheidung zur Aufnahme in der Schule oder zur Betreuung in einem Kindertagesbetreuungsangebot treffen die Leitungen der jeweiligen Einrichtungen oder die Kindertagespflegestellen. Es gelten die bestehenden rechtlichen Zuständigkeiten.

    Zwingende Voraussetzung der Entscheidung sind:

    • der Nachweis, dass mindestens eine personensorgeberechtigte Person nicht in der Lage ist, die Betreuung zu übernehmen, weil sie in einem in  Bereich der "Kritischen infrastruktur" tätig ist, und
    • die schriftliche Erklärung des jeweiligen Arbeitgebers, dass die Präsenz dieser personensorgeberechtigten Person am Arbeitsplatz für das Funktionieren der jeweiligen Betriebe und Einrichtungen im Rahmen der "kritischen infrastruktur" zwingend notwendig ist (Unabkömmlichkeit); steht die Person nicht in einem Verhältnis abhängiger Beschäftigung (Selbstständige), wird der vorgenannte Nachweis durch eine entsprechende Eigenerklärung ersetzt.

    Einen Betreuungsanspruch haben auch die Eltern, die keinen Betreuungsvertrag mit einem Kindertagesbetreuungsangebot haben!
    Eltern wenden sich in diesen Fällen an das Jugendamt unter:


  • Katalog der "Kritischen Infrastruktur" ab 23. April 2020

    Nach der Entscheidung des Landes, die Schulen und Kindertagestätten sowie Angebote der öffentlich geförderten Kindertagespflege zu schließen, richtet die Stadt Oelde in Abstimmung mit den Kindertagesstätten und den Trägern der Offenen-Ganztags-Grundschulangeboten ein Not-Betreuungsangebot ein. Dieses besteht nach Vorgaben des Landes (kein Ermessen der Stadt Oelde) lediglich für Kinder, deren Eltern in Schlüsselfunktionen unverzichtbarer Funktionsbereiche  tätig sind.
    Diese Funktionsbereiche hat das Land NRW mit Verordnung vom 16. April 2020 sowie der dazugehörigen Anlage 2 ab dem 23. April wie folgt erweitert:

    Wirtschaftsabteilungen
    zugeordnete Tätigkeitsbereiche für eine erforderliche Notfallbetreuung für Kinder
    Abwasserentsorgung
    Entsorgung (Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung)

    Einzelhandel mit
    Motorenkraftstoffen
    (Tankstellen)

    Energieversorgung einschließlich Tankstellen und Mineralölunternehmen, Logistik sowie die Wartung / Installation von Anlagen / Netzen

    Einzelhandel mit Nahrungs- und Genuss-mitteln, Getränken und Tabakwaren (in Verkaufsräumen)

    - Ernährungswirtschaft und Land-/Vieh-/Fischereiwirtschaft einschließlich der vollständigen Lieferketten (Landwirte, Erntehelfer, Produktion, Verarbeitung, Handel, Vertrieb)
    - Lebensmitteleinzelhandel und -großhandel (Verkaufs-, lager- und Logistikpersonal)
    - Herstellung und Vertrieb von Hygieneprodukten, Desinfektionsmitteln und Seifen
    - Drogerien (Verkaufs-, Lager- und Logistikpersonal)
    Energieversorgung

    Energieversorgung einschließlich Tankstellen und Mineralölunternehmen, Logistik sowie die Wartung / Installation von Anlagen / Netzen

    Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie

    - sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur (insb. Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze)
    - Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund)
    - Software (systemrelevante Hersteller, Dienstleister)

    Erbringung von Finanzdienstleistungen

    Banken und Sparkassen (Bargeldversorgung, -logistik, Kreditversorgung der Unternehmen, Geldautomatensysteme) und Steuerberater

    Forschung und Entwicklung im Bereich Natur-, Ingenieur-, Agrarwissenschaften und Medizin

    Hochschulen und sonstige wissenschaftlichen Einrichtungen, soweit zuständig für den Betrieb von sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder unverzichtbaren Aufgaben und für Forschung und Entwicklung zu der jeweiligen Krisenlage

    Gesundheitswesen

    - Krankenhäuser und medizinische Fakultäten
    - Pflegeeinrichtungen
    - Pflegeheime, Pflegedienste, Betreuungsdienste und anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag
    - Angebote des Servicewohnens sowie betreute Wohngemeinschaften für pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung
    - Hospize
    - Rettungsdienste
    - Apotheken und Sanitätshäuser
    - Hebammen, Praxen von Gesundheitsfachberufen, Arztpraxen,
    - Zahnarztpraxen, Tierarztpraxen
    - Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichen- Psychotherapeuten, Psychosoziale Notfallversorgung
    - Tätigkeiten von Personen, die zur Stärkung im Gesundheitswesen und im Pflegebereich aktiviert oder reaktiviert werden (z. B. medizinisch technische Assistenten, biologisch technische Assistenten sowie Personen, die sich in der Ausbildung zu diesen Berufsabschlüssen befinden und fortgeschritten sind; Studierende der Biologie, Biochemie, Biophysik, Veterinärmedizin und Chemie ab Bachelor, insbesondere wenn sie molekulare Schwerpunkte belegt haben; ebenso von Personen, die eine der genannten Fachrichtungen studiert haben und jetzt wissenschaftlich arbeiten oder andere Berufe ausüben (z.B. in der Pharma- oder Biotechindustrie)
    - Stationäre, teilstationäre, ambulante erzieherische Hilfen, Frühe Hilfen, Inobhutnahmeeinrichtungen, Kinderschutzdienste, betreute Wohnformen der Kinder- und Jugendhilfe

    Getränkeherstellung

    Ernährungswirtschaft und Land-/Vieh-/ Fischereiwirtschaft einschließlich der vollständigen Lieferketten (Landwirte, Erntehelfer, Produktion, Verarbeitung, Handel, Vertrieb)

    Großhandel mit landwirtschaftlichen Grundstoffen und lebenden Tieren

    Ernährungswirtschaft und Land-/Vieh-/ Fischereiwirtschaft einschließlich der vollständigen Lieferketten (Landwirte, Erntehelfer, Produktion, Verarbeitung, Handel, Vertrieb)

    Großhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren

    Lebensmitteleinzelhandel und -großhandel (Verkaufs-, Lager- und Logistikpersonal)

    Hausmeisterdienste

    Dienstleister für desinfizierende Gebäudereinigung, Wirtschafts-, (hauswirtschaftliche) Versorgungs- und Reinigungspersonal in den systemrelevanten Einrichtungen/ Betrieben/ Organisationen

    Heime (ohne Erholungs- und Ferienheime)

    Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen

    Herstellung von chemischen Grundstoffen, Düngemitteln und Stickstoffverbindungen, Kunststoffen in Primärformen und synthetischem Kautschuk in Primärformen

    Rohstoffproduktion (versorgungsrelevante Stoffe, chemische Grundstoffindustrie)

    Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln

    - Ernährungswirtschaft und Land-/Vieh-/ Fischereiwirtschaft einschließlich der vollständigen Lieferketten (Landwirte, Erntehelfer, Produktion, Verarbeitung, Handel, Vertrieb)
    - Futtermittel(-zusatzstoffe) (Produktion für Nutztierhaltung)

    Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen

    - Pharmazie und Medizin (krisenrelevante Forschung)
    - Herstellung, Handel und Vertrieb von Wirkstoffen, Arzneimitteln und Medizinprodukten, Produkten der persönlichen Schutzausrüstung und Biozidprodukten /Desinfektionsmitteln einschließlich der vollständigen Lieferketten, Blut- und Plasmaspendeneinrichtungen

    Herstellung von Seifen, Wasch-, Reinigungs- und Körperpflegemitteln sowie von Duftstoffen

    Herstellung, Handel und Vertrieb von Wirkstoffen, Arzneimitteln und Medizinprodukten, Produkten der persönlichen Schutzausrüstung und  Biozidprodukten /Desinfektionsmitteln einschließlich der vollständigen Lieferketten, Blut- und Plasmaspendeneinrichtungen

    Herstellung von Textilien

    Textilunternehmen (Produktion, Handel und Vertrieb unter Krisengesichtspunkten versorgungsrelevanter Textilien)

    Informationsdienstleistungen

    Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund)

    Kindergärten und Vorschulen

    Personal zur Sicherstellung der Notbetreuung in Kitas, Kindertagespflege, Schulen, Horten und Internaten soweit nicht genug Personal ohne betreuungspflichtige Kinder zur Verfügung steht

    Lagerei sowie Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr

    - Ernährungswirtschaft und Land-/Vieh-/ Fischereiwirtschaft einschließlich der vollständigen Lieferketten (Landwirte, Erntehelfer, Produktion, Verarbeitung, Handel, Vertrieb)
    - Lebensmitteleinzelhandel und -großhandel (Verkaufs-, Lager- und Logistikpersonal)

    Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen

    - Warentransport und -logistik (aller versorgungsrelevanter und zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs notwendiger Güter)
    - Öffentlicher Personentransport (Bahn, Bus)

    Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

    Ernährungswirtschaft und Land-/Forst-/Vieh-/ Fischereiwirtschaft einschließlich der vollständigen Lieferketten (Landwirte, Erntehelfer, Produktion, Verarbeitung, Handel, Vertrieb)

    Luftfahrt

    Luftverkehr (Personen und Frachtverkehr), Flugsicherung und systemrelevante Produktion

    Medien

    insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko- und Krisenkommunikation

    Öffentliche Verwaltung,  Schule, Verteidigung; Sozialversicherung

    - Landes- und Bundesregierung
    - Gesetzgebung/Parlament
    - Behörden und Verwaltungen (besonders Gesundheit, Jugendhilfe, Finanzverwaltung)
    - Polizei
    - Feuerwehr
    - Zollverwaltung
    - Verfassungsschutz, BND
    - Justizvollzugs-, Maßregelvollzug und Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen
    - Gerichte und Staatsanwaltschaften
    - Lehr- und Dienstkräfte zur Erteilung von unterricht im Sinne der Coronabetreuungsverordnung oder zur Wahrnehmung erforderlicher Dienstgeschäfte, die vom Betreuungsverbot ausgenommen sind
    - Bundeswehr (Soldatinnen und Soldaten; Zivilpersonal in der Wehrverwaltung und anderen Bereichen der Bundeswehr) sowie zusätzlich Bundeswehr-Angehörige, die zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft und der laufenden Einsätze der Bundeswehr erforderlich sind
    - Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter (Leistungsverwaltung einschließlich der kommunalen Rechtsträger des SGB II)
    - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
    - Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)
    - Sozialversicherungsträger

    Post-, Kurier- und
    Expressdienste

     Post, Paketshops

    Private Wach- und Sicherheitsdienste

    Wach- und Sicherheitsdienst

    Rechtsberatung

    Rechtsanwälte und Notare

    Reinigung von Gebäuden, Straßen und Verkehrsmitteln
    Dienstleister für desinfizierte Gebäudereinigung, Wirtschafts-, (hauswirtschaftliche) Versorgungs- und Reinigungspersonal in den systemrelevanten Einrichtungen / Betrieben / Organisationen
    Sammlung, Behandlung und Beseitigung von Abfällen, Rückgewinnung
    Entsorgung (Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung)
    Schifffahrt
    Frachtverkehr bei Schifffahrt und Binnenschifffahrt
    Sozialwesen (ohne Heime)
    - Asyl- und Flüchtlingswesen
    - Opferschutzeinrichtungen, öffentliche Hilfsangebote und Notdienste (z.B. auch Hotlines und Gewaltschutz, Frauenhäuser)
    - Fonds und Stiftungen für Menschen in besonderen Notlagen wie Unterstützungsangebote für schwangere Frauen in Not und Hilfen für Betroffene sexuellen Missbrauchs
    - Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen
    - Personal zur Sicherstellung der Notbetreuung in Kitas, Kindertagespflege, Schulen, Horten und Internaten soweit nicht genug Personal ohne betreuungspflichtige Kinder zur Verfügung steht
    Telekommunikation
    Telekommunikation (einschl. Netzbetreiber und Ausrüster)
    Veterinärwesen
    Veterinärwesen
    Wasserversrogung
    Wasserversorgung
    Alleinerziehendeunabhängig von der Art der Beschäftigung bzw. in dem Fall, dass eine Schuleinrichtung besucht wird und eine Prüfung bevorsteht  
  • Anmeldung von Kindern in der Kindertagesbetreuung (Kindertagespflege, Kindertageseinrichtung)

     Wenn Sie als  Elternteil oder Erziehungsberechtigte/r in einer Schlüsselfunktion der vorstehenden kritischen Infrastruktur beschäftigt sind, und keine Möglichkeit haben, die Betreuung Ihres Kindes / Ihrer Kinder anderweitig zu organisieren, können Sie Ihren Bedarf  beim Jugendamt per E-Mail an

    anmelden.  


    Alleinerziehende:

    Alleinerziehende, die berufstätig sind oder sich in einer Schulausbildung mit bevorstehender Prüfung befinden, und eine Betreuung  benötigen, werden gebeten, sich direkt mit ihrer Kindertagesstätte in Verbindung zu setzen. 

  • Anmeldung von Schulkindern bis einschließlich der 6. Klasse

    Wenn Sie als  Elternteil oder Erziehungsberechtigte/r in einer Schlüsselfunktion der vorstehenden kritischen Infrastruktur beschäftigt sind, und keine Möglichkeit haben, die Betreuung Ihres Kindes / Ihrer Kinder anderweitig zu organisieren,  können Sie die Betreuung direkt an der jeweiligen Schule beantragen: