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BürgerPolitikBundestagswahl 2017

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Bundestagswahl am 24. September 2017


Mit der Bundestagswahl werden die Abgeordneten der Deutschen Bundestages gewählt. Der Bundestag hat (mindestens) 598 Abgeordnete, von denen 299 als Direktkandidaten in den Bundestagswahlkreisen und 299 Abgeordnete über die Landeslisten gewählt werden. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten kann die Zahl der Abgeordneten deutlich ansteigen.

Zur Bundestagswahl haben die Wahlberechtigten zwei Stimmen. Die „Erststimme" ist für die Wahl einer Direktkandidatin bzw. eines Direktkandidaten aus dem Wahlkreis, die „Zweitstimme" für die Wahl der Landeslisten der Parteien bestimmt. Die Wahlperiode dauert vier Jahre.

Wahlbenachrichtigung


Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 3. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung. In der Wahlbenachrichtigung sind das Wahllokal und die Wahlzeit aufgeführt. Sämtliche Wahllokale sind barrierefrei erreichbar. Die Wahlbenachrichtigung sowie der Personalausweis sollten zur Stimmabgabe mitgebracht werden. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte sich unverzüglich mit dem Wahlamt in Verbindung setzen.


Briefwahl 


Briefwahlunterlagen können Sie auf drei Wegen erhalten: auf dem postalischen Weg, durch persönliche Abholung oder per Online-Antrag.


Antrag per Wahlbenachrichtigungskarte

Das Antragsformular für den schriftlichen Briefwahlantrag finden Sie auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte. Füllen Sie den "Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines" aus und senden Sie ihn an das Wahlamt der Stadt Oelde, 59299 Oelde. Vergessen Sie bitte nicht, die Sendung ausreichend zu frankieren, andernfalls ist nicht gewährleistet, dass der Antrag das Wahlamt erreicht.


Persönliche Abholung

Die persönliche Abholung der Briefwahlunterlagen im Bürgerbüro ist ab dem 22. August 2017 bis zum 22. September 2017 möglich. Die Wahlunterlagen werden gegen Vorlage der Benachrichtigungskarte oder des Personalausweises ausgehändigt. Die Abholung der Unterlagen für andere ist nur mit Vollmacht möglich.

Die Briefwahlunterlagen können direkt vor Ort ausgefüllt und in die Urne gegeben werden (= direkte Stimmabgabe). Die Wahl ist damit erledigt.

Online-Antrag


Direkte Stimmabgabe im Bürgerbüro möglich


Wer möchte, kann seine Stimme im Bürgerbüro direkt abgeben: Ab Dienstag, 22. August 2017, kann dort direkt gewählt werden. Hierbei ist erfahrungsgemäß mit längeren Wartezeiten zu rechnen.

BItte tragen Sie hierzu Ihre persönlichen Daten die grau schraffierten Bereiche der Wahlbenachrichtigungskarte ein oder bringen Sie Ihren Personalausweis mit. 


Wählen bei plötzlicher Erkrankung

 

Bei plötzlicher Erkrankung kann ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, gestellt werden. Ein Nachweis über die Erkrankung ist vorzulegen. Das Wahlamt im Bürgerbüro der Stadt Oelde ist für Fragen am Samstag von 8 bis 12 Uhr sowie am Wahltag in der Zeit von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Zudem ist es telefonisch unter der Telefonnummer 02522 / 72-120 erreichbar.


Wahlberechtigung


Wahlberechtigt zur Bundestagswahl ist, wer am Wahltag

- Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist,

- das 18. Lebensjahr vollendet hat,

- seit mindestens drei Monate vor der Wahl (2017) in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung inne hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und

- nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz ausgeschlossen ist.


Wählerverzeichnis


In ein Wählerverzeichnis sind alle Personen eingetragen, die am Wahltag wahlberechtigt sind. Das Wählerverzeichnis wird am Wahltag den Wahlvorständen in den einzelnen Wahllokalen zur Verfügung gestellt.

Als Grundlage für die Aufstellung des Oelder Wählerverzeichnisses dient das örtliche Melderegister. Alle Wahlberechtigten, die in Oelde ihren Hauptwohnsitz haben, werden in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Stichtag für die Eintragung von Amts wegen (d.h. ohne Antrag) ist der 13. August 2017.

Die Wahlberechtigten werden bis spätestens 3. September 2017 mittels einer Wahlbenachrichtigungskarte über ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis und damit ihrer Wahlberechtigung informiert.

 

Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und Einspruchsmöglichkeit

Sie haben die Möglichkeit, in der Zeit vom 4. bis 8. September 2017 zu den allgemeinen Öffnungszeiten des Bürgerbüros Einsicht in das Wählerverzeichnis der Stadt Oelde zu nehmen und die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer eingetragenen Daten zu überprüfen.

Wenn Sie das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig halten, können Sie innerhalb der Einsichtsfrist schriftlich Einspruch einlegen.

 

Eintragung im Wählerverzeichnis bei Verlegung der Hauptwohnung

Wird die Hauptwohnung innerhalb des Bundesgebietes nach Oelde verlegt, können Sie bis zum 3. September 2017 bei der Anmeldung im Bürgerbüro die Aufnahme in das Oelder Wählerverzeichnis beantragen, sofern Sie nicht in der bisherigen Gemeinde wählen wollen. Erfolgt der Umzug erst nach dem 3. September 2017 verbleiben Sie in dem Wählerverzeichnis der bisherigen Gemeinde und können vor Ort oder per Briefwahl wählen.

 

Wahlkreis 130 - Warendorf 


Die Stadt Oelde ist dem Wahlkreis 130 - Warendorf - zugeordnet. Dem Wahlkreis gehören alle Kommunen des Kreises Warendorf an.

Für Personen, die nicht in Oelde wählen können, besteht die Möglichkeit, einen Wahlschein zu beantragen. Dann ist auch eine Stimmabgabe in einem anderen Wahllokal innerhalb des Kreises Warendorf möglich.

Kreiswahlleiter ist Herr Dr. Stefan Funke.



Wahlhelferinnen und Wahlhelfer


In der Stadt Oelde sorgen am Wahltag 170 Wahlhelfer in den Wahllokalen und in den Briefwahlvorständen für den reibungslosen Ablauf der Wahl.

Wenn Sie Interesse haben, zukünftig als Wahlhelfer tätig zu sein, freuen wir uns über Ihre Mitteilung.

Sie brauchen keine Vorkenntnisse und melden sich freiwillig, ohne Verpflichtung, immer helfen zu müssen. Am Wahlsonntag können Sie nach Absprache mit der Wahlvorsteherin bzw. dem Wahlvorsteher großzügige Pausen einlegen. Sie erhalten für Ihr Engagement 28 Euro als kleines „Dankeschön".

Wenden Sie sich hierzu bitte an Michael Kiefer.



Ihr Ansprechpartner

Bürgerbüro Oelde
Michael Kiefer
Telefon   02522 / 72-124
E-Mail    michael.kiefer@oelde.de