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Fragen und Antworten zum Asylrecht

 

Schutz durch das Grundgesetz

 

Deutschland gewährt Flüchtlingen durch das Asylverfahren und das Aufenthaltsrecht Schutz. Ausschlaggebend ist das in Art. 16 A im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl. Innerhalb der europäischen Union hat jeder Asylbewerber, der in die EU einreist, grundsätzlich Anspruch auf nur ein Asylverfahren in der EU.

 

Wer ist Flüchtling?

 

Als Flüchtling gilt nach der Genfer Flüchtlingskonvention eine Person, die sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, ihres Geschlechts, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser (begründeten) Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will.

 

Wer ist Asylbewerber?

 

Asylbewerber sind Personen, die in einem Land, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, um Asyl (Aufnahme und Schutz vor politischer und sonstige Verfolgung) ersuchen und sich in einem laufenden Asylanerkennungsverfahren befinden. Anerkannte Asylbewerber werden als Asylberechtigter oder anerkannte Flüchtlinge bezeichnet.

 

Wer entscheidet über das Asylgesuch?

 

Die Prüfung des Asylantrags erfolgt in Deutschland durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF. Die Kommunen haben auf dieses Verfahren keinerlei Einfluss. Durch die Einstellung zusätzlichen Personals soll die Bearbeitungszeit von Asylverfahren zukünftig deutlich verkürzt werden.

 

Wie erfolgt die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen? 

 

Die Bundesländer sind gesetzlich zur Unterbringung von Asylbewerbern verpflichtet. Sie müssen die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen schaffen und unterhalten sowie die notwendige Anzahl von Unterbringungsplätzen entsprechend einer festgelegten Aufnahmequote, dem  "Königsteiner Schlüssel", bereitstellen. Das sind für Nordrhein-Westfalen derzeit 21 %. 

Die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen erfolgt nach § 3 FlüAG NRW. Danach muss die Stadt Oelde rund 0,18 % der landesweit eintreffenden Flüchtlinge aufnehmen. Bei rund 200.000 Flüchtlingen für NRW bedeutet dieses eine Zuweisung für Oelde von rund 360 Flüchtlingen.  

 

Wie läuft das Asyl-Verfahren ab? 

 

In der Regel kommen die Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) an. Dort werden sie medizinisch untersucht, registriert und im Anschluss einer Kommune zugewiesen. In der Unterkunft leben sie, solange über ihr Asylgesuch noch nicht entscheiden wurde. Da die Kapazitäten in EAE derzeit nicht vorhanden sind, werden Notunterkünfte eingerichtet.

 

Welche Leistungen erhalten Asylbewerber?


Asylbewerber erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Bundesgesetz) Geldleistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes für Kleidung, Ernährung, Körperpflege und Mittel für persönliche Aufwendungen. Eine erwachsene, alleinstehende Person erhält rund 360 Euro monatlich. Außerdem wird Wohnraum in einer Gemeinschaftsunterkunft gestellt und die Kommunen übernehmen die notwendigen Aufwendungen für Gesundheit, soziale Betreuung und Sprachförderung.

 

Welche Leistungen erbringt die Stadt Oelde freiwillig?

 

Insbesondere die Flüchtlinge, für die erfahrungsgemäß eine hohe Anerkennungsquote gegeben ist (z. B. aus Syrien, Eritrea), bietet die Stadt Oelde auf freiwilliger Basis Sprachkurse an. Diese Maßnahme dient der raschen Integration.

 

Was ist eine Notunterkunft?

 

Eine Notunterkunft soll die vorübergehende und sichere Unterbringung gewährleisten. Auf diesem Wege soll Obdachlosigkeit vermieden werden. Eine Notunterkunft wird eingerichtet, wenn die Kapazitäten in den Regelunterkünften nicht mehr ausreichen. Sie ergänzen das bisherige System der Einrichtungen des Landes NRW für die Erstaufnahme von Flüchtlingen.

Die Flüchtlinge erhalten dort einen Schlafplatz, werden mit dem Nötigsten ausgestattet und mit zentral ausgegebenen Mahlzeiten versorgt. Das Asylverfahren ist in der Regel noch nicht eröffnet. Für Kinder im schulpflichtigen Alter besteht keine Schulpflicht, weil die Unterbringung in der Notunterkunft nur kurzfristig erfolgt. Die Flüchtlinge erhalten ein wöchentliches Taschengeld: Erwachsene 30,- Euro, Minderjährige 15,- Euro, darüber hinaus werden keine Leistungen ausbezahlt.

Die Bezirksregierung Münster ist innerhalb des Regierungsbezirkes für den Betrieb der Notunterkünfte zuständig. Die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb NRW wird zentral von der Bezirksregierung Arnsberg durchgeführt. 

Die Flüchtlinge verbleiben in den Notunterkünften, bis sie einer Kommune zugewiesen werden. Dort leben sie dann in Regelunterkünften der jeweiligen Kommune.

 

Was ist eine kommunale Regelunterkunft?

 

Die Stadt Oelde betreibt mehrere Regelunterkünfte in der Kernstadt und in den Ortsteilen. Derzeit leben rund 210 Flüchtlinge in diesen Unterkünften. Weitere Informationen hier

 

Wie viel Geld erhalten die Kommunen vom Land?

 

Für die zuvor genannten Leistungen erhalten die Kommunen vom Land Nordrhein-Westfalen Landeszuweisungen, die zum Teil auch Bundesmittel enthalten.